US-Präsident Joe Biden tritt bei seinem Stopp in Manaus (Brasilien) vor Journalisten. © Manuel Balce Ceneta/dpa
Baku – Die UN-Klimakonferenz (COP29) in Aserbaidschan ist am Montag mit vermehrten Vorstößen, die festgefahrenen Verhandlungen in Schwung zu bringen, in die entscheidende zweite Woche gestartet. Es müsse gelingen, die in den vergangenen Jahren erreichten Erfolge „hier noch einmal zu verstetigen und mit Maßnahmen zu unterlegen“, sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Baku. UN-Generalsekretär António Guterres rief vor allem die G20-Staaten zu mehr „Führungsstärke“ bei den Klimaverhandlungen auf.
Deutschland beteiligt sich gemeinsam mit weiteren Staaten an einer internationalen Initiative zum Zurückfahren der Treibhausgasemissionen der Industrie. Habeck teilte auf der UN-Klimakonferenz mit, dafür stünden von deutscher Seite 220 Millionen Dollar (etwa 208 Millionen Euro) an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung. Gemeinsam mit ähnlichen Beiträgen Großbritanniens und Kanadas sowie Mitteln aus internationalen Klimafonds kämen so 1,3 Milliarden Dollar zusammen.
Zentrales Verhandlungsthema in Baku bleibt die internationale Klimafinanzierung. Habeck erneuerte die Forderung Deutschlands und anderer Industriestaaten, diese durch Mittel auch aus wirtschaftsstarken Schwellenländern wie China oder reichen Golfstaaten „auf breitere Beine zu stellen“. Dies könne auch durch eine Einbeziehung der Wirtschaft erfolgen. Er sprach sich dafür aus, „die Unternehmen, die große Profiteure der fossilen Verbrennung sind, stärker an der Finanzierung der Klimafolgen und des Klimaschutzes zu beteiligen“.
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte, dass die Europäische Union weiterhin den Weg bei der Klimafinanzierung weisen und „ihren gerechten Anteil und sogar noch mehr“ leisten werde. Allerdings reiche das nicht aus. „Reichtum schafft Verantwortung“, betonte Hoekstra – ohne China als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt explizit zu erwähnen. UN-Generalsekretär Guterres äußerte sich besorgt über den bisherigen Verhandlungsverlauf. Für den dort angepeilten neuen globalen Rahmen zur Klimafinanzierung wurde zwar am Wochenende ein neuer Textentwurf vorgelegt, zentrale Fragen bleiben darin aber weiterhin offen.
Noch-US-Präsident Joe Biden äußerte sich zuversichtlich, dass trotz des Wahlsiegs von Donald Trump die Energiewende in den USA unumkehrbar sei. Es könne Versuche geben, die „Energie-Revolution“ zu leugnen oder zu verzögern. „Aber niemand – niemand – kann sie rückgängig machen“, betonte Biden bei einem Besuch in der brasilianischen Amazonas-Region. Es wird erwartet, dass Trump die US-Mitgliedschaft im Pariser Klimaschutzabkommen kündigt.
AFP