FDP will Abstimmung über Taurus-Lieferung
Berlin – Die FDP will über die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine im Bundestag einen Antrag zur Abstimmung bringen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine solche Lieferung ab. Seit die USA Kiew erlaubt hatten, US-Raketen vom Typ ATACMS gegen Russland einzusetzen, flammt die Diskussion wieder auf. Die Taurus-Flugkörper haben eine noch größere Reichweite als die ATACMS. Selbst mit einer Mehrheitsentscheidung, bindend wäre ein Beschluss nicht: Über Waffenexporte entscheidet die Bundesregierung.
Ermittlungen gegen Ex-AfD-Politiker
Wiesbaden/Langen – Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen den hessischen Landtagsabgeordneten Maximilian Müger wegen mutmaßlicher Untreue. Sie teilte mit Blick auf den Ex-AfD-Politiker und heutigen Fraktionslosen mit, „dass auf entsprechende Anzeige des Landtags ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue durch falsche Abrechnung von Dienstreisekosten im Zeitraum Dezember 2023 bis Juni 2024 geführt wird“. Zuvor hatte die „Frankfurter Rundschau“ berichtet.
Paus: Nach Fehlgeburt mehr Mutterschutz
Berlin – Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wirbt für eine Ausweitung des Mutterschutzes auf Frauen, die nach der 20. Schwangerschaftswoche (SW) eine Fehlgeburt erleiden. Bislang gilt dies und damit der Anspruch auf eine Freistellung erst ab der 24. SW. „Eine Fehlgeburt zu haben, ist nicht nur für die Psyche eine große Belastung, sondern erfordert eine körperliche Regeneration“, sagte Paus. Um diese Frauen besser zu schützen, schlug Paus einen „gestaffelten Mutterschutz“ ab der 20. SW vor. Aktuell liege die Schutzdauer ab der 24. Woche bei 18 Monaten.
Italien: Zwei Regionen wählen links
Bologna/Perugia – Die Rechtsallianz von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bei zwei Regionalwahlen eine Schlappe kassiert. In der Emilia-Romagna und in Umbrien setzten sich die Mitte-Links-Kandidaten bei den Wahlen zum Regionalpräsidenten durch. In Emilia-Romagna siegte Michele De Pascale klar (56,7 Prozent) gegen Elena Ugolini (40,1). In Umbrien setzte sich Stefania Proietti (51,1) gegen Donatella Tesei (46,2) durch.
Baerbock verhandelt auf Klimagipfel
Baku – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) greift persönlich in die Gespräche auf der UN-Klimakonferenz ein. Sie wolle „Klimakoalitionen über Kontinente hinweg“ bilden, erklärte sie vor ihrer Abreise. „Es geht um viel Geld, das sind schwierige Verhandlungen.“ Die Zusage gelte weiterhin: „Deutschland und Europa bleiben verlässliche Partner bei der Finanzierung der globalen Klimawende.“ Zugleich müsse „auch die Privatwirtschaft ihren Teil beitragen.“