Brüssel – Nach wochenlanger Blockade ist eine Einigung auf die Besetzung der Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission geglückt. Nach übereinstimmenden Angaben aus den Fraktionen verständigten sich die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, Sozialdemokraten und Liberale am Mittwoch darauf, alle designierten Vizepräsidenten von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu bestätigen. Eine abschließende Abstimmung steht noch aus.
Besonders umstritten sind die spanische Sozialdemokratin Teresa Ribera, die künftig unter anderem für Wettbewerbspolitik zuständig ist, und der italienische Rechtsaußen-Politiker Raffaele Fitto, der milliardenschwere Regionalfördergelder verantworten soll. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne hatten die Nominierung Fittos als einen der sechs Vizekommissionspräsidenten scharf kritisiert und von der Leyen aufgefordert, ihm den geplanten Posten zu entziehen. Die konservativen Abgeordneten stellten sich im Gegenzug gegen die Spanierin Ribera.
Nun werden alle Kommissare durchgewunken und können wohl am 1. Dezember ihre Ämter antreten – auch die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Zusätzlich sagte die EVP eine Vereinbarung über die künftige Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen zu. Eine solche Erklärung für eine „pro-europäische Mehrheit“ wäre allerdings nicht bindend, weil es auf EU-Ebene keinen Koalitionsvertrag gibt.