Die ARD- und ZDF-Chefs legen Verfassungsbeschwerde zum Rundfunkbeitrag ein. Das ist ihr gutes Recht. Aber eine sehr schlechte Idee. Der Streit um die Beitragshöhe und um das ausgeuferte Sendersystem insgesamt war nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz auf einem wirklich guten Weg: vorerst keine Erhöhung (neun Milliarden Euro Einnahmen sind reichlich), ein Sparprogramm für die Sender, erst längerfristig ein neues, stabileres Konzept für eine moderate Anpassung der Beiträge. Das hat der Debatte Schärfe genommen und wieder Raum gelassen für die Erkenntnis, dass ein starkes, effizientes öffentlich-rechtliches System mit vielen guten Journalisten ein großes Plus in unserem Land sein kann.
Die Klage der Intendanten, denen es mit höheren Beiträgen nicht schnell genug geht und die nicht mal die nächste Beratung der Regierungschefs abwarten, macht das alles kaputt. Sie zerstören Vertrauen im Versuch, etwas einzuklagen, wofür es keine demokratische Mehrheit gibt. Und sie nähren große Zweifel, ob ihnen beim Sparen und beim Kampf gegen Missmanagement und Verwaltungswasserköpfe ernst ist.
Die unkluge Klage könnte mittelbar die guten, ausdifferenzierten Sparbeschlüsse der Ministerpräsidenten zu Fall bringen, das ganze Kompromisspaket mit Senderstreichungen und gedeckelten Ausgaben aufkündigen. Das wäre bitter für die Beitragszahler; vielleicht aber auch für die Sender selbst. Denn die Länder können daraus nur einen Schluss ziehen: Dann braucht es weitaus härtere Kürzungen in Strukturen als bisher und einen von der Politik noch deutlich enger gefassten Programmauftrag. Gut möglich, dass am Ende sogar die bisher umsichtig umschiffte Frage steht, ob wir uns noch ein Nebeneinander von ARD, ZDF und Dritten leisten wollen.
CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET