Grüne kontern Kritik an Heizungsgesetz
Berlin – Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden hat Bauministerin Geywitz (SPD) für deren Aussagen zum Heizungsgesetz kritisiert. Geywitz hatte sich beim Tag der Wohnungswirtschaft in Berlin für eine grundlegende Reform des Gesetzes ausgesprochen. Es müsse viel einfacher gemacht werden. Verlinden sieht darin ein Ablenkungsmanöver. Die SPD wolle darüber hinwegtäuschen, dass sie drei Jahre lang fast nichts erreicht habe, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.
Grünes Licht für Muezzin-Ruf in Köln
Köln – In Köln darf der seit Oktober 2022 öffentlich ertönende Muezzin-Ruf an der Ditib-Zentralmoschee künftig unbefristet erschallen. Das teilte die Stadt mit. Nach zwei Jahren gebe es keine offensichtlichen Verstöße der Moscheegemeinde gegen die vereinbarten Auflagen. Zuvor hatte es viele Diskussionen um den Gebetsruf gegeben, da Kritiker die Ditib als Arm der türkischen Religionsbehörde betrachten.
Venezuela: Anklage wegen Landesverrats
Caracas – In Venezuela droht mehreren Oppositionsführern eine Anklage wegen Landesverrats. Ein entsprechender Antrag sei bereits gebilligt worden, berichtete „El Nacional“. Das Strafmaß liegt bei 30 Jahren Haft. Betroffen sind unter anderem der Präsidentschaftskandidat Edmundo González, der nach Spanien geflüchtet ist, und Oppositionsführerin María Corina Machado, die untergetaucht ist.
Libanon: Fortschritte bei Waffenruhe
Beirut – Die Gespräche über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon haben dem US-Vermittler Amos Hochstein zufolge Fortschritte gemacht. Nach einem Treffen mit dem libanesischen Parlamentspräsident Nabih Berri kündigte Hochstein an, weiter nach Israel zu reisen, um die Verhandlungen dort weiter voranzutreiben. Details nannte er nicht.
Lebensmittelpreise in Gaza explodieren
Gaza – Nach der Plünderung von rund 100 Hilfslieferungen haben sich die Lebensmittelpreise im Gazastreifen offenbar drastisch erhöht. Der Preis für einen Sack Mehl sei von rund zehn Euro auf knapp 95 Euro gestiegen, hieß es. Am Samstag wurde ein UN-Hilfskonvoi mit Waffengewalt überfallen.
Syrien: 36 Tote bei israelischem Angriff
Palmyra – Bei israelischen Angriffen auf die Stadt Palmyra in Syrien sind nach Angaben mindestens 36 Menschen getötet worden. Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs hat Israel Hunderte Luftangriffe in Syrien geflogen, die auf pro-iranischer Kämpfer abzielten.