CDU-Chef Mario Voigt soll Ministerpräsident in Thüringen werden. © Reichel/dpa
Ilmenau/Erfurt – Der Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen steht. Gut elf Wochen nach der Landtagswahl verständigten sich die Spitzen der drei Parteien auf den Entwurf. Es gebe in den nächsten beiden Tagen nur noch Feinarbeiten zu erledigen, hieß es nach einer zweitägigen Klausur der Parteichefs in Ilmenau. Der Koalitionsvertrag werde voraussichtlich am Freitag vorgestellt. Damit ist ein großes Stück des Weges zu einer ersten „Brombeer“-Koalition in Deutschland absolviert. Es ist ein Kuriosum: Die Koalition hat dann einen Koalitionsvertrag, aber keine Mehrheit.
Ohnehin fehlt noch die Zustimmung der Parteigremien aller drei Partner. Das BSW hat einen Parteitag für den 7. Dezember angekündigt, bei dem die Mitglieder den Koalitionsvertrag begutachten. Anders als beim Sondierungspapier kamen von Parteigründerin Sahra Wagenknecht diesmal positive Signale zum geplanten Vertrag. Die SPD plant eine Mitgliederbefragung.
Beeinflusst wurden die bisherigen Verhandlungen in Thüringen durch Forderungen Wagenknechts vor allem zu den Themen Krieg und Frieden. Die drei Parteien hatten sich auf eine Präambel zum Koalitionsvertrag verständigt, die das Thema aufgreift, Wagenknecht aber bisher nicht zufriedenstellte. Das BSW wollte nachjustieren. Nun hieß es, die friedenspolitischen Positionen des BSW würden auch im Text eine Rolle spielen.
Der Koalitionsvertrag sieht nach Angaben der Beteiligten konkrete Projekte und Ziele in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Migration, Verwaltungsmodernisierung, Soziales und kommunale Entwicklung vor. Details wurden mit Verweis auf Freitag nicht genannt. Die Gespräche seien zielstrebig und pragmatisch verlaufen, hieß es nur. Alle Beteiligten wollten „über parteipolitische Grenzen hinweg im Interesse des Landes handeln“.
Bei der zweitägigen Klausur seit Montag soll auch der Zuschnitt der Ministerien zur Sprache gekommen sein. Derzeit hat Thüringen neben dem Ministerpräsidenten (noch Bodo Ramelow, Linkspartei) acht Fachministerien sowie einen Staatskanzleichef im Ministerrang. Der Ressortzuschnitt sei noch nicht abschließend besprochen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Welche Minister die Parteien entsenden, entscheiden sie laut MDR jeweils für sich. Ministerpräsident soll der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt (47) werden. Der in Jena geborenen Politiker war im Wahlkampf bundesweit bekannt geworden, als er sich ein TV-Duell mit Björn Höcke (AfD) lieferte und dort gut auftrat. Voigt sitzt auch im Bundesvorstand der CDU, wo es kaum Sympathien für ein BSW-Bündnis gibt.
CDU, BSW und SPD haben im Parlament 44 von 88 Sitzen. Eine nach den Parteifarben benannte Brombeer-Koalition wäre damit bei Entscheidungen auf mindestens eine Stimme der Opposition – also von Linke oder AfD – angewiesen.