München/Berlin – Den Bundestag hat die von Noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform schon passiert, doch am heutigen Freitag steht das Vorhaben im Bundesrat vor einer weiteren entscheidenden Hürde. Denn weil Länder wie Bayern weiter Vorbehalte gegen das Gesetz haben, könnte es am Ende im Vermittlungsausschuss landen. Und wann es dort wieder rauskommt, ist angesichts der anstehenden Neuwahl schwer vorauszusehen.
Lauterbach warb kurz vor der entscheidenden Abstimmung noch einmal für seine Reform. Zu viele Menschen überlebten große Operationen derzeit nicht, weil es nicht genug Spezialisierung bei den Kliniken gebe. Gleichzeitig müssten aber auch die kleinen Krankenhäuser auf dem Land geschützt werden. „Die Reform leistet beides. Wir können es uns nicht leisten, diese Reform morgen scheitern zu lassen“, sagte er am Donnerstag.
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat hingegen bereits klargemacht, dass der Freistaat das Gesetz gerne in die Extra-Runde schicken würde. „Viele Länder sehen im Vermittlungsausschuss die Chance, doch noch wichtige Änderungen in das Reformgesetz einzubringen, die die Bundesregierung bislang ignoriert hat.“ Der Ausschuss solle das Gesetz nicht verhindern, sondern besser machen. Gerlachs Amtsvorgänger Klaus Holetschek äußerte sich gegenüber unserer Zeitung ähnlich. „Wir brauchen eine Reform, sie muss aber deutlich verbessert werden, um die Zukunftsfähigkeit unserer ländlichen Räume zu sichern“, sagte der CSU-Fraktionschef im Landtag. Es gehe auch darum, die Kliniken finanziell zu stabilisieren. Denn deren Ausgaben sind in den vergangenen 20 Jahren geradezu explodiert: 2023 kostete die Krankenhausversorgung im Freistaat 22,01 Milliarden Euro. Allein im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von 1,32 Milliarden Euro oder 6,4 Prozent. Im Jahr 2013 lagen die Gesamtkosten noch bei 13,93 Milliarden Euro, 2003 waren es nur 9,35 Milliarden. Die Kosten stiegen in 20 Jahren also um 135 Prozent. Der größte Posten sind dabei die Personalausgaben.
Auch aus Nordrhein-Westfalen wirbt der dortige Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann für den Weg über den Vermittlungsausschuss. Ob es so kommt, sei allerdings offen. Wie es ausgeht, dürfte davon abhängen, wie sich die Länder verhalten, in denen Lauterbachs SPD mitregiert. In der Vergangenheit hatten sie nicht auf Kritik verzichtet.
HOR