Minister tritt wegen BSW zurück
Potsdam – Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) will einer neuen Landesregierung nicht mehr angehören, weil er Positionen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mittragen kann. Er stehe nicht weiter zur Verfügung, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Wegen der von der Parteispitze vertretenen Positionen sehe er persönlich keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem BSW. In den Koalitionsverhandlungen sind noch einige Streitpunkte zu klären. Debatten gab es vor allem über den Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie zur Stationierung von US-Raketen in Deutschland.
Abschiebung von Alleinstehenden legal
Leipzig – Alleinstehende arbeitsfähige Schutzberechtigte, die über Italien nach Deutschland kamen, dürfen wieder abgeschoben werden. Ihnen drohten in Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, stellte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig fest. Geklagt hatten eine Somalierin und eine Syrerin. Sie waren in Italien als Flüchtlinge anerkannt worden und nach Deutschland weitergereist. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärte ihre Asylanträge für unzulässig und drohte ihnen die Abschiebung nach Italien an.
Von der Leyen leistet Erste Hilfe
Brüssel – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf einem Flug von Zürich nach Brüssel einer Passagierin mit gesundheitlichen Problemen geholfen. „Wie in solchen Fällen üblich, fragte das Personal der Fluggesellschaft an Bord, ob ein Passagier medizinische Kenntnisse habe“, sagte eine Kommissionssprecherin. Von der Leyen hat Medizin studiert und arbeitete einige Jahre als Assistenzärztin.
Corona-Amnestie auch in Thüringen
Erfurt – Ein bayerisches Modell zur Befriedung nach der Pandemie macht Schule: Thüringens geplantes Bündnis aus CDU, BSW und SPD will nun auch eine Amnestie in den Koalitionsvertrag aufnehmen, berichtet der „Stern“. „Noch offene oder noch anhängige Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt werden beziehungsweise deren Einstellung angeregt werden“, heißt es demnach im final verhandelten Vertrag. Ein weiteres Zugeständnis an das BSW: Die Parteien versprechen, an den Hochschulen zusätzliche Lehr- und Forschungskapazitäten für Friedens- und Konfliktforschungen einzurichten. BSW-Landeschefin Katja Wolf soll Vizeministerpräsidentin und Finanzministerin werden.
Trauer um Blair-Vize Prescott
London – Der frühere britische Vize-Premierminister John Prescott ist tot. Prescott, der von 1997 bis 2007 als Stellvertreter von Tony Blair eine maßgebliche Rolle in dessen Labour-Regierungen spielte, starb am Mittwoch im Alter von 86 Jahren in einem Pflegeheim.