Scharfe Botschaft nach Den Haag: Israels Premier nannte die Richter „getrieben von antisemitischem Hass“. © Kappeler/dpa
Den Haag – Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg erlassen. Auch gegen den früheren Verteidigungsminister des Landes, Joav Galant, sowie gegen einen Anführer der Terrororganisation Hamas, Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri, ergingen Haftbefehle. Netanjahu ist damit der erste demokratisch gewählte westliche Regierungschef, der von dem Weltstrafgericht mit Haftbefehl als mutmaßlicher Kriegsverbrecher gesucht wird.
Die Richter in Den Haag stimmten einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu. Netanjahu und Galant stehen unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit 8. Oktober 2023 im Gazastreifen.
Die Empörung in Israel ist groß. Netanjahu sprach von einer „antisemitischen Entscheidung“. Sie sei von „voreingenommenen Richtern, getrieben von antisemitischem Hass gegen Israel“ getroffen worden, erklärte sein Büro.
Der Druck auf Israel könnte nun zunehmen. Kurzfristig dürfte der Haftbefehl kaum konkrete Folgen haben. Die Reisemöglichkeiten der Gesuchten sind aber stark eingeschränkt. Die 124 Mitgliedsstaaten des Gerichtshofes – auch Deutschland – sind verpflichtet, Gesuchte festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden. Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp kündigte an, in diesem Fall den Haftbefehl tatsächlich zu vollziehen. Die US-Regierung wies die Entscheidung hingegen zurück.
Eine zentrale Anschuldigung gegen die israelischen Politiker ist das Aushungern der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, wie aus der einstimmig gefällten Entscheidung hervorgeht. Die Richter sehen ausreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Galant „absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben“. Die beiden Politiker seien somit möglicherweise für Mord und Verfolgung verantwortlich. Nach Ansicht der Richter hätten die direkten Angriffe auf die Zivilbevölkerung keinen militärischen Zweck.
Hamas-Militärchef Al-Masri – bekannt unter dem Namen Deif – wird wegen der Massaker vom 7. Oktober 2023 gegen Israelis gesucht. Der Massenmord war vor gut 13 Monaten Auslöser des Gaza-Krieges. Unter anderem werden Deif Folter, Vergewaltigung und Mord zur Last gelegt. Er soll bei einem israelischen Bombenangriff im Gazastreifen getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung für seinen Tod gab es jedoch nie.
Selbst viele Gegner Netanjahus in Israel sehen die Entscheidung kritisch, weil aus ihrer Sicht gegen andere Staatschefs, wie etwa Baschar al-Assad in Syrien, keine Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen wurden. Sie werfen dem Gericht vor, parteiisch zu sein.
Die Hamas feierte die Haftbefehle. Die Entscheidung sei ein „historischer Präzedenzfall und eine Korrektur eines langen Wegs historischer Ungerechtigkeit gegen unser Volk“.