Wer ernsthaft gehofft hatte, dass der Wahlsieg Donald Trumps hilft, die Kriege in der Ukraine und in Nahost zu beenden, wird in diesen Tagen eines Besseren belehrt. Die Gewalt eskaliert, weil die Kriegsparteien vor dem US-Machtwechsel im Januar Fakten schaffen wollen. Würden Biden und Trump in der Außenpolitik an einem Strang ziehen, wie es stets üblich in der US-Politik war, wäre der Ukraine dieses tödliche Machtvakuum erspart geblieben.
Auf die Ungewissheit, wie es unter Trump weitergeht, reagiert Joe Biden auch mit der fragwürdigen Entscheidung, international geächtete Antipersonen-Minen an die Ukraine zu liefern. Wladimir Putin, der längst solche Minen einsetzt, dürfte das egal sein – er setzt darauf, nach dem Machtwechsel in Washington im Januar freie Bahn in der Ukraine zu bekommen. Bei einer berechenbaren US-Politik hätte sich Putin nicht ermutigt gefühlt, erstmals in der Geschichte der Kriege eine Interkontinentalrakete einzusetzen. Putin feuerte seine RS26-Rubesch als Antwort auf die US-ATAMC und Storm-Shadows ab, die auf russischem Gebiet einschlugen. Eine Waffe, die mehr als 6000 Kilometer fliegen kann, setzte er als Mittelstreckenwaffe ein.
Das Signal an den Westen ist klar: Diese Rakete, die auch Atomsprengköpfe tragen kann, könnte auch euch treffen. Putin tötet, sät Angst. Und setzt darauf, dass in der neuen Weltordnung à la Trump, Putin und Xi allein das Recht des Stärkeren, des Skrupelloseren gilt, nicht mehr Verträge und Diplomatie.
KLAUS.RIMPEL@OVB.NET