Dass ein Ministerpräsident seine Gesundheitsministerin während einer Bundesratssitzung entlässt, ist vieles, aber nicht alltäglich. Das Manöver, mit dem Brandenburgs Regierungsschef Dietmar Woidke auf den letzten Metern noch die Krankenhausreform seines SPD-Parteifreundes Karl Lauterbach verhindern wollte, zeigt, mit welch harten Bandagen ein Teil der Länder gegen das Gesetz gekämpft hat.
Kein Wunder. Zwar braucht die deutsche Krankenhauslandschaft dringend eine Reform. Die Probleme – Pleite-Sorgen, Personalmangel, Patienten-Frust – türmen sich. Doch gleichzeitig ist das nun verabschiedete Gesetz höchstens in Teilen die Lösung. Der Grundgedanke der Qualitätssteigerung durch Spezialisierung ist gut, auch das Ziel einer Entökonomisierung, die kleineren Kliniken das Überleben sichern soll, ohne sie zu Behandlungen zu zwingen, die andere besser können, ist richtig. Doch in der Ausgestaltung gibt es Schwächen, die gerade abseits großer Ballungsräume zum Problem werden könnten. Nicht umsonst haben sich Flächenländer wie Bayern, NRW oder Baden-Württemberg dagegen gestellt.
Bayern hat Recht: Dass das Gesetz beschlossen ist, heißt nicht, dass es nicht nachjustiert werden kann. Nach der Neuwahl dürfte sich die Chance dazu bieten – selbst dann, wenn die SPD erneut mitregiert, wie das Beispiel Woidke zeigt.
SEBASTIAN.HORSCH@OVB.NET