Abruptes Ende: Ursula Nonnemacher mit ihrer Entlassungsurkunde. © dpa
Berlin – Die Debatte um die Krankenhausreform hat schon manche seltsame Wendung genommen – aber was da am Freitag im Bundesrat passierte, war dann doch einmalig: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke entließ an Ort und Stelle seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher. Prägnant formuliert: Ein SPD-Politiker feuert eine Grünen-Ministerin, weil sie dem Reformkonzept eines SPD-Bundesministers zustimmen wollte. Noch auf dem Bundesrats-Flur in Berlin bekam sie nach eigener Schilderung ihr Entlassungspapier – kurz vor dem Länder-Votum zur Klinikreform. Die 67-jährige Ärztin sprach von einem „Tiefpunkt der politischen Kultur“. Woidke sagte dagegen: „Ich kann mir da nicht auf der Nase rumtanzen lassen.“
Woidke wollte nach Auskunft von Regierungssprecher Florian Engels die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag erreichen. Die für die Krankenhäuser zuständige Fachministerin Nonnemacher aber warnte: „Das führt zu einer Versenkung dessen, was hier in zwei Jahren mühsam ausgehandelt worden ist.“ Zur Wahrheit gehört allerdings, dass Nonnemacher ihr Amt ohnehin bald losgewesen wäre. Woidkes SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schmieden gerade eine neue Regierungskoalition für Brandenburg und sind im Endspurt ihrer Koalitionsverhandlungen. Das alte Bündnis fällt nun auseinander.
Am Ende durfte die düpierte Ministerin – anders als Woidke – zumindest mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden sein: Die Länderkammer ließ das Gesetz für eine grundlegende Neuordnung der Kliniken in Deutschland passieren. Woidkes Ziel, den Vermittlungsausschuss einzuschalten, ging jedoch schief. Auch Bayern hatte dafür plädiert.
Die lange vorbereitete Reform kann jetzt schrittweise umgesetzt werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, damit werde sich die Krankenhauslandschaft in den nächsten 20 Jahren grundsätzlich verändern: „Und zwar zum Guten.“ Großes Ziel ist, den finanziellen Druck auf die derzeit bundesweit 1700 Kliniken zu vermindern. „Wir werden mehr Spezialisierung bekommen“, sagte der Minister. „Wir werden gleichzeitig sehen, dass die kleinen Krankenhäuser auf dem Land von dem leben können, was sie besonders gut können.“
In der Sitzung der Länderkammer hatte es eine kontroverse Debatte gegeben. Lauterbach appellierte, das Gesetz passieren zu lassen. Es gehe um „die einmalige Chance, zehntausenden Menschen pro Jahr eine bessere Versorgung zukommen zu lassen“. Bei möglichen Änderungen müsse man sich ehrlich machen: Dabei gehe es um den Kern der Reform. Wenn diese Änderungen vorgenommen würden, brauche man die Reform nicht mehr. In Kraft treten soll das Gesetz zum 1. Januar 2025. Umgesetzt werden soll die neue Struktur aber erst über mehrere Jahre bis 2029.