Terror-Ayatollahs bejubeln Den Haag

von Redaktion

Strafgerichtshof verspielt Ansehen

Immerhin die mörderischen Ayatollahs im Iran applaudieren dem Haager Strafgerichtshof nach dessen Entscheidung, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant wegen Kriegsverbrechen zur Fahndung auszuschreiben. „Lobenswert“ findet das Teheraner Regime, dessen Handlanger Hamas und Hisbollah Israel seit Jahren mit blutigem Terror überziehen, die Haftbefehle des Weltgerichts. Empört ist hingegen die US-Regierung, und auch in Berlin heißt es diplomatisch-abwehrend, eine Verhaftung Netanjahus durch deutsche Behörden erscheine „schwer vorstellbar“.

Der Beifall von der falschen Seite zeigt: Mit seiner skandalösen Täter-Opfer-Umkehr hat der Internationale Strafgerichtshof sich und seiner Reputation keinen guten Dienst erwiesen. Die Haager Richter setzen die gewählte Regierung eines demokratischen Staates, der mit – zugegebenermaßen – harten Mitteln gegen seine Auslöschung kämpft, auf die Anklagebank und stellen sein Recht auf Selbstverteidigung infrage, während sie die iranischen Drahtzieher des Massenmords vom 7. Oktober vollkommen unbehelligt lassen. Sie schlagen sich damit auf die Seite derer, die Recht und Freiheit mit Füßen treten. Während sich Autokraten von Putin bis Xi, die sich ihre Regeln selbst zurechtbiegen, auf die Schenkel klopfen, verspielen die Weltrichter ihre Autorität jetzt auch in der Familie der Demokratien. Wer soll so ein Gericht noch ernst nehmen? Nach der Uno, deren Bildungshilfswerk eng mit der Hamas kooperierte und auch einige der Mörder des 7. Oktober beschäftigte, meldet sich nun auch der Strafgerichtshof als international akzeptierte Instanz ab. Für die aus den Fugen geratene Welt ist das keine gute Nachricht.
GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET

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