Kretschmer: Kein Wechsel nach Berlin
Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer strebt nach der Bundestagswahl keinen Wechsel nach Berlin an. In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ antwortete der CDU-Politiker auf die Frage, ob ein Bundesminister Kretschmer nach der Wahl ausgeschlossen sei: „Ja! Ich würde mich sehr freuen, wenn wir die Koalitionsverhandlungen im Dezember zum Abschluss bringen und eine neue Regierung bilden.“ CDU und SPD streben in Sachsen eine Minderheitsregierung an.
Werteunion tritt nicht als Gesamtpartei an
Berlin – Die konservative Werteunion tritt bei der Bundestagswahl am 23. Februar nicht als Gesamtpartei an. Das geht aus einem Schreiben des Bundesvorstands an die Parteimitglieder hervor. „Die Entscheidung, unsere noch knappen Ressourcen nicht in einer vorgezogenen und damit zur Unzeit kommenden Bundestagswahl zu verbrennen, ist Ausdruck von Vernunft und realistischer Einschätzung der heute vorhandenen Möglichkeiten“, hieß es. In einigen Ländern soll die Werteunion trotzdem auf dem Wahlzettel stehen: etwa in NRW, Bayern und Berlin.
Hisbollah feuert 240 Raketen auf Israel ab
Tel Aviv – Die mit dem Iran verbündete Hisbollah hat nach Angaben der israelischen Armee gestern rund 240 Raketen aus dem Libanon auf israelisches Gebiet geschossen. Seit dem frühen Morgen gab es in zahlreichen Regionen Raketenalarm, nicht nur im Norden, sondern auch im Zentrum und in der Küstenmetropole Tel Aviv. Mehrere Menschen wurden verletzt. Allein auf die Küstenstadt Haifa und die Region Westgaliläa wurden demnach binnen Minuten etwa 30 Geschosse abgefeuert, die teilweise abgefangen wurden.
Schweizer gegen Autobahn-Ausbau
Bern – Die Schweizer haben mit knapper Mehrheit gegen den Ausbau von sechs Autobahnteilstücken gestimmt. Bei einer Volksabstimmung lehnten knapp 53 Prozent der Bürger die Projekte ab. Aufseiten der Grünen herrscht große Freude. „Der heutige Tag läutet die Verkehrswende in der Schweiz ein. Die Bevölkerung hat der rückwärtsgewandten Verkehrspolitik des Bundesrates eine Absage erteilt“, so die Schweizer Grünen-Vorsitzende Lisa Mazzone. Noch mehr Stunden im Stau befürchten dagegen Politiker der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP).
Rumänien: Ciolacu liegt vorn
Bukarest – In Rumänien liegt der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu laut Hochrechnungen bei der Präsidentenwahl vorn, verfehlt jedoch die absolute Mehrheit. Er würde demnach am 8. Dezember in einer Stichwahl gegen den überraschend zweitplatzierten extrem rechten Kandidaten Calin Georgescu antreten. Ciolacu kommt auf 22,65 Prozent, Georgescu auf 22,16.