Paris – Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat nach einem Treffen mit Premierminister Michel Barnier ihre Drohung mit einem Sturz der Regierung in Paris bekräftigt. „Meine Haltung hat sich nicht geändert“, sagte Le Pen nach ihrem gut einstündigen Gespräch mit Barnier am Montag in Paris. Sie hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass ihre Partei ein Misstrauensvotum gegen die Regierung unterstützen werde, falls die Regierung „rote Linien“ überschreite.
Dazu zählte Le Pen unter anderem die von der Regierung geplante Erhöhung der Stromsteuer. Bei ihrem Zweiergespräch mit Barnier sei es zudem um das künftige Einwanderungsgesetz gegangen, das Le Pen als „zu zaghaft“ kritisierte. Le Pen sagte danach, sie habe den Eindruck, dass sich Barnier nicht bewegt habe. Auch über die Einführung des Mehrheitswahlrechts hätten sie gesprochen, sagte Le Pen. „Der Weg dahin scheint lang“, betonte die Rechtspopulistin. Sie verwies darauf, dass es möglicherweise im kommenden Juni Neuwahlen geben könne. Dies ist der früheste Zeitpunkt, zu dem das Parlament erneut vorzeitig aufgelöst werden kann.
Die Regierung will bis Jahresende mehrere Gesetze zum Budget der Sozialversicherung und der Regierung verabschieden. Da sich keine Mehrheit dafür abzeichnet, wird damit gerechnet, dass sie sich auf den umstrittenen Verfassungsartikel 49.3 stützt. Dieser ermöglicht eine Verabschiedung ohne Schlussabstimmung, dafür muss die Regierung aber ein Misstrauensvotum überstehen. Le Pens Partei Rassemblement National hatte ursprünglich erklärt, das Misstrauensvotum im Unterschied zu den Linken nicht zu unterstützen.