Berlin – Nach der Bundestagswahl im Februar 2025 werden die Abgeordneten mehr Platz für sich beanspruchen können: Denn die Zahl der Sitze im Parlament soll in der nächsten Legislatur von 733 auf 630 sinken. Laut „Politico“ stünden dann in Zukunft jedem Abgeordneten für sich und seine Mitarbeiter mindestens vier Räume zur Verfügung anstatt wie bisher drei.
Grund ist die Wahlrechtsreform, die im vergangenen Jahr verabschiedet wurde: Sie sieht eine Verkleinerung des Bundestags vor und soll die Zahl der Sitze deckeln. Künftig werden also gut 100 Abgeordnete weniger im Parlament sitzen.
„Politico“ zufolge gibt es derzeit im Bundestag 6360 Büroräume, von denen die Fraktionen in der laufenden Wahlperiode 3750 zur Verfügung gestellt bekommen haben. Weil alle Gebäude des Bundestags aber dringend sanierungsbedürftig sind, berät die Baukommission des Parlaments Anfang Dezember über ein Konzept für die Modernisierung der Räume. Neueste Pläne sehen offenbar vor, dass die Zahl der Büroräume bis 2045 um fast 700 Büros auf 7039 anwachsen soll.
Die AfD stellt sich da quer. Die Baumaßnahmen seien eine milliardenschwere Belastung für den Bundeshaushalt, heißt es – solche Kosten seien auch gegenüber der Öffentlichkeit schwer zu rechtfertigen. Die AfD-Fraktion hat außerdem vor einigen Wochen beschlossen, auf den vierten Raum pro Abgeordneten zu verzichten.