Es eilt: Robert Habeck will auf Union und FDP zugehen. © dpa
Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt auf schnelle Entscheidungen, um die Industrie bei den Stromkosten zu entlasten. Um kurzfristig zu agieren, seien noch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen möglich, sagte der Grünen-Politiker bei einer Industriekonferenz.
Habeck nannte eine Senkung der Netzentgelte durch einen staatlichen Zuschuss sowie ein Gesetz, das eine staatliche Förderung zum Bau neuer Gaskraftwerke vorsieht. Die rot-grüne Regierung hat nach dem Ampel-Aus aber keine Mehrheit mehr im Bundestag.
Die deutsche Industrie ist auch wegen im internationalen Vergleich hohen Stromkosten unter Druck geraten. Eigentlich war für dieses Jahr ein Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro geplant. Als Folge eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts hatte die Bundesregierung diesen Zuschuss aber aus Spargründen gestrichen.
Der Wirtschaftsminister sagte, der beste Weg zur Senkung der Netzentgelte wäre eine Einigung auf einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Um einen Zuschuss zu finanzieren, könnten durch die Verschiebung beim Intel-Chipwerk in Magdeburg frei werdende Fördermittel genutzt werden. Ein anderer Weg seien gesetzliche Anpassungen.
Die Bundesregierung werde das Gespräch mit der demokratischen Opposition suchen, sagte Habeck mit Blick auf Union und FDP. Die Maßnahme müsse noch dieses Jahr beschlossen werden.