Bayern kämpft für Atomkraft
München – Unter Verweis auf die Kernkraftpläne anderer Länder fordert Bayern eine Änderung des deutschen Atomrechts, um auch hierzulande eine Rückkehr zur Atomkraft zu ermöglichen. Nach Angaben von Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) zeige sich global ein zunehmender Trend zur neuartigen Nutzung der Kernkraft, nur Deutschland drohe den Anschluss zu verpassen. „Wir sehen, dass eine intensive Forschung und Entwicklung auf diesen Gebieten stattfindet, was aber bei uns in den letzten Jahren nicht mehr stattgefunden hat, auch wegen der Rechtslage. Und deshalb muss das Atomgesetz entsprechend geändert werden.“
Berlin beschließt Sparhaushalt
Berlin – Trotz anhaltender Kritik hat der Berliner Senat den Entwurf für den Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Damit sollen im kommenden Jahr in Berlin insgesamt drei Milliarden Euro eingespart werden, wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) in Berlin sagte. Gegen die Sparpläne gibt es unter anderem Proteste von sozialen Trägern und aus der Kultur- und Kreativwirtschaft.
Ex-Grüne Sekmen tritt für CDU an
Mannheim – Die frühere Mannheimer Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen will erneut in den Bundestag – aber für die CDU. Sie wolle für die Christdemokraten bei der Wahl am 23. Februar im Wahlkreis Mannheim antreten, teilte die 31-Jährige dem „Mannheimer Morgen“ mit. Der CDU-Kreisverband Mannheim hält am 30. November seine Nominierungsversammlung ab – bislang ist Sekmen eigenen Angaben zufolge die einzige Bewerberin. Sekmen hatte im Sommer 2024 Partei und Fraktion verlassen.
Medien: Höcke will nicht in Bundestag
Erfurt – Thüringens AfD-Chef Björn Höcke will Medienberichten zufolge nicht bei der kommenden Bundestagswahl kandidieren. Das berichten der „stern“ und n-tv. Stattdessen wolle der Thüringer Co-Landeschef Stefan Möller antreten. Dieser bestätigte entsprechende Ambitionen.
Haushalt verstößt gegen EU-Regeln
Straßburg – Der von der scheidenden Bundesregierung in Brüssel eingereichte Haushaltsplan für das nächste Jahr verstößt gegen Empfehlungen der EU-Kommission zur Einhaltung der europäischen Schuldenregeln. Die veranschlagten Nettoausgaben dürften über den einschlägigen Obergrenzen liegen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Bei Verstoß gegen die EU-Schuldenregeln droht ein Strafverfahren. Der Entwurf für 2025 wurde bislang nur – mit Lücken in Milliardenhöhe – vom Kabinett in Berlin beschlossen. Das Aus der Ampel verhinderte den ebenfalls noch notwendigen Beschluss im Bundestag. Erwartet wird nun, dass der Haushalt 2025 erst im Frühjahr oder Sommer beschlossen wird von der dann neuen Bundesregierung.