In unserer schrillen Welt geht gern unter, was Politiker leise sagen. Leise passt zum Beispiel gerade Markus Söder seine Wortwahl gegenüber den Grünen an. Vom kategorisch-zornigen „Niemals!“ über eine künftige Koalition im Bund hin zu einem differenzierteren „Mit diesen Grünen nicht“. Das ist klüger, weil es gegenwärtig nichts ändert, aber Raum lässt für künftige Entwicklungen.
Söders Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagt das schon länger wortgleich so. Für die Union ist es leichter, wenn ihre zwei Parteichefs auf einer Linie argumentieren. Strategisch ist es schlauer, sich nicht an die SPD als nächstem Partner zu ketten. Zu ungewiss erscheint, wer nach Scholz‘ Niederlage die Sozialdemokratie dominieren wird: Pistorius-Pragmatiker oder Putin-Freunde? Und wer glaubt, mit der SPD wäre es leicht, das Bürgergeld als einen der schlimmsten Fehler der Ampel zu kippen?
Auch inhaltlich ist ein differenzierter „Mit diesen Grünen nicht“-Kurs sinnvoll. Auch diese Partei hat mehrere Strömungen, und natürlich lässt sich, das hat die Ampel eindrucksvoll bewiesen, mit Lemke-Ultras, Aktivist:innen und feministischer Baerbock-Außenpolitik kein Land in die Zukunft steuern. Auch nach dem jüngsten Parteitag ist deutlich: Noch dominieren diese Grünen, auch in der Migration. Söder wie Merz lassen keinen Zweifel, dass jede Zusammenarbeit daran scheitern würde. Erst falls es gelänge, die Partei auf eine Realo-Linie festzulegen, hätte Schwarz-Grün zumindest eine Chance. Wer eine Koalition über die Mitte hinweg eingehen muss, und das ist angesichts der dramatischen FDP-Schrumpfung nun mal das realistische Szenario für die Union, kann mit einer stärkeren Verhandlungsposition mehr erreichen.
CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET