Regent von BSW-Gnaden: Dietmar Woidke (SPD). © dpa
Potsdam – Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg am Mittwoch ihren fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke verteidigte das auch in seiner Partei hoch umstrittene Bündnis. Er wisse, dass es „Vorbehalte“ gegen die Koalition gebe, sagte er. Auch 2009 bei Rot-Rot mit der Linken habe es viel Kritik und Diskussion gegeben, am Ende aber sei für zehn Jahre eine erfolgreiche Koalition entstanden.
Allerdings könnte die rot-lila Mehrheit knapper werden als gedacht. Denn BSW-Chef Robert Crumbach forderte den Abgeordneten Sven Hornauf aus seiner Fraktion zum Mandatsverzicht auf. Andernfalls werde die Fraktion weitere Schritte beraten. Ohne Hornauf hätte die neue Landesregierung nur noch eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Hornauf hatte mehrfach die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 auf dem Luftwaffenstützpunkt Schönewalde/Holzdorf scharf kritisiert und damit seine Stimme bei der Wahl Woidkes zum Ministerpräsidenten verknüpft.
Einige Details aus dem Papier: In der Präambel des Vertrags findet sich unter anderem ein dem BSW zugeschriebener, viel beachteter Absatz zum Krieg in der Ukraine. Die Koalition werde sich „dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben“, heißt es wörtlich. Für nichts davon ist eine Landesregierung zuständig. Auch nicht für das wohl auf Druck der SPD eingefügte Bekenntnis zur Bundeswehr und zur „Verteidigungsfähigkeit unseres Landes“.
Vorgesehen ist im Bereich Wirtschaft eine Tariftreueregelung für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Auch zum Thema Sanktionen findet sich im Wirtschaftskapitel ein Absatz zu einem Thema, das vom BSW ins Spiel gebracht wurde. So wird festgestellt, dass die Sanktionen gegen Russland auch für die Brandenburger Wirtschaft eine Rolle spielen – gemeint ist wohl vor allem die Raffinerie PCK in Schwedt, die kein russisches Öl mehr bezieht. Eine ernsthafte Lösung ist nicht formuliert.
Im Bereich Bildung, dies ist tatsächlich Ländersache, soll gegen den Personalmangel in den Brandenburger Kitas die Erzieherausbildung attraktiver und praxisnäher gestaltet werden. Außerdem will die Koalition die Ausbildungsdauer von fünf auf vier Jahre reduzieren. Die Zahl der Studienplätze für Lehrer soll in Cottbus von 160 auf 200 aufgestockt werden. An den Grundschulen sollen wieder Lehrpläne eingeführt und der Arbeit mit analogen Medien Vorrang eingeräumt werden. Die Handys der Schüler sollen während des Unterrichts in Taschen oder Schließfächern verstaut werden.
AFP/MM