SPD in Hamburg weiter stärkste Kraft
Hamburg – Drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sieht eine Umfrage die SPD von Regierungschef Peter Tschentscher weiter als stärkste Kraft. Laut der Erhebung des Instituts Infratest dimap können die Sozialdemokraten derzeit mit 30 Prozent rechnen. Dies entspricht dem Wert einer NDR-Umfrage vom Februar, liegt aber unter dem Ergebnis von 2020 (39,2 Prozent). Dahinter folgen die Grünen (21 Prozent) und die CDU (19 Prozent).
USA: Ex-General wird Ukraine-Beauftragter
Washington – Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den ehemaligen General Keith Kellogg als Sonderbeauftragter für die Ukraine und Russland nominiert. Kellogg habe laut Trump eine große Karriere sowohl in der Wirtschaft wie im Militär hinter sich. Er hatte im Wahlkampf erklärt, er werde im Falle eines Wahlsieges noch vor Amtsantritt den Ukraine-Krieg beenden.
Polen will mehr Polizei für die Ostsee
Warschau – Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Einrichtung einer Polizeimission zum Schutz der Infrastruktur in der Ostsee vorgeschlagen. „Wir brauchen neue Werkzeuge, um auf Bedrohungen zu antworten“, so Tusk. Vor einigen Tagen sind Schäden an einem Telekommunikationskabel zwischen Deutschland und Finnland sowie zwischen Schweden und Litauen aufgetaucht. In der Nähe befand sich ein chinesisches Schiff.
USA: Greer wird Handelsbeauftragter
Washington – Der designierte US-Präsident Donald Trump will den Anwalt Jamieson Greer zu seinem Handelsbeauftragten machen. Greer war während der ersten Präsidentschaft des Republikaners (2017 – 2021) Stabschef des damaligen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Damals hatte Trump einen Handelskrieg mit China angezettelt.
Türkei: Mehr als 200 Menschen verhaftet
Ankara – Wegen mutmaßlichen „Terror“-Vorwürfen sind in der Türkei an einem Tag mehr als 230 Menschen verhaftet worden, auch Journalisten und Schriftsteller, wie Innenminister Ali Yerlikaya auf X erklärte. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) „finanziert“ oder „Propaganda“ für sie betrieben zu haben.
Potsdam: Baerbock wird Direktkandidatin
Berlin – Außenministerin Annalena Baerbock tritt bei der Bundestagswahl im Februar offiziell als Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Potsdam an. Die Mehrheit der anwesenden Grünen-Mitglieder des Kreisverbands stimmten für sie, wie die Partei mitteilte. Demnach erhielt Baerbock 91 Ja- und nur zwei Neinstimmen, drei Mitglieder enthielten sich.