Moskau – Die Mitglieder des russischen Oberhauses haben die Erhöhung der Verteidigungsausgaben um fast 30 Prozent gebilligt. Im Haushalt 2025 wird eine Rekordsumme von 13,5 Billionen Rubel (rund 113 Milliarden Euro) für die „Landesverteidigung“ ausgegeben, mehr als die Ausgaben für Sozialhilfe und Bildung zusammen und mehr als sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nach der Abstimmung im Föderationsrat wird der Haushaltsentwurf nun zur Unterzeichnung an Präsident Wladimir Putin geschickt.
Insgesamt sollen im kommenden Jahr 40 Prozent des Haushalts für Verteidigung und die nationale Sicherheit ausgegeben werden. Bereits 2024 waren fast 70 Prozent höhere Verteidigungsausgaben vorgesehen als im Vorjahr. Putin zufolge machten die Militär- und Sicherheitsausgaben im vergangenen Jahr fast neun Prozent des BIP aus und waren damit so hoch wie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht mehr. Dazu gehören auch die Gehälter für hunderttausende Soldaten an der Front.
In den 13,5 Billionen Rubel fehlen weitere für den Militäreinsatz vorgesehene Mittel wie etwa Ausgaben für die „innere Sicherheit“ und als geheim eingestufte Haushaltsposten.
Die Ausgabenerhöhung erfolgt inmitten wirtschaftlicher Nervosität, in der Unternehmen und Haushalte unter der steigenden Inflation und einem schwächelnden Rubel leiden. Der Wert der Währung ist in den vergangenen Wochen stark gesunken, auch da die Angst vor einer Eskalation des Konflikts in der Ukraine zunimmt.