Mahnt zur Eile: Markus Lewe, OB von Münster. © dpa
Frankfurt – Nach dem Ampel-Aus appelliert der Deutsche Städtetag an die Bundespolitik, Entscheidungen zu Themen wie Bauen, Wohnen und Bildung nicht bis nach der vorgezogenen Bundestagswahl zu verschieben. Das hätte erhebliche Konsequenzen, unter denen die Bürger am Ende litten, sagte der Präsident, Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) aus Münster.
Nach einer Sitzung in Frankfurt führte er aus: „Bevor die Bundespolitik vollends in den Wahlkampf-Modus umschaltet, sollten sich noch parteiübergreifend Mehrheiten für Projekte finden, für die sich die Städte lange eingesetzt haben.“ Das Beispiel Deutschlandticket zeige, dass dies auch weiterhin möglich sei.
Insbesondere bei den Themen Bauen und Wohnen stockten unter anderem mit der Reform des Baugesetzbuches und der Verlängerung der Mietpreisbremse mehrere Vorhaben, hieß es. „Wenn beide Vorhaben kippen, wäre das ein schlechtes Signal“, sagte Lewe. Auch die Digitalisierung von Gesundheitsämtern sei gefährdet. 2026 könnte der „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ mit insgesamt 800 Millionen Euro ersatzlos enden. Es brauche eine Anschlussfinanzierung.