AfD-Entwurf: Austritt aus EU und Euro

von Redaktion

Die AfD von Alice Weidel und Tino Chrupalla steht in Umfragen bei rund 18 Prozent. © AFP

Berlin – Die AfD will unter anderem mit Forderungen nach einem Austritt aus der EU, dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen. Das geht aus dem Entwurf für das Wahlprogramm der Partei hervor, über den bei einem Parteitag am 11. und 12. Januar in Riesa noch beraten und abgestimmt werden soll. In dem 85-seitigen Papier werden zudem eine Verschärfung des Abtreibungsrechts, das Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und eine Reparatur und Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines gefordert.

Zum Euro heißt es im Programmentwurf, Deutschland müsse „den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden“. Zudem heißt es in dem Papier: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig.“ Die EU habe in den letzten Jahren mit Vehemenz die Transformation zu einem „planwirtschaftlichen Superstaat“ vorangetrieben, heißt es zur Begründung. Ähnlich hatte das auch schon im AfD-Europawahlprogramm geklungen, explizit von einem Austritt war damals allerdings noch nicht die Rede.

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