Brüssel/Berlin – Anlässlich des Antritts der neuen EU-Kommission am 1. Dezember hat der deutsche Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) vor einem Scheitern der gemeinsamen europäischen Asylpolitik gewarnt. „Wenn Notstandsausrufungen, Grenzkontrollen oder Opt-outs im Alleingang von Mitgliedstaaten um sich greifen, kann ein Domino-Effekt eintreten“, erklärte der SVR-Vorsitzende Hans Vorländer. Ein Rückfall in nationalstaatliche Alleingänge könne zu einem „endgültigen Zerfall“ des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) führen, erklärt Vorländer.
Der Sachverständigenrat kritisierte zudem die aufgeheizte öffentliche Debatte zum Thema Migration. „Die Antwort auf eine schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung ist nicht ein weiteres Schüren von Ängsten und Ablehnung gegenüber Geflüchteten“, so Vorländer. Eine Eskalationsspirale löse keine Probleme, „sondern schadet vielmehr dem gesellschaftlichen Zusammenhalt“.
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem sieht schärfere Regeln zu Einreisen und die Erleichterung von Abschiebungen vor. Die EU-Länder müssen die Vorschriften bis Mitte 2026 in nationales Recht überführen. Die Bundesregierung hat bereits im November einen Kabinettsbeschluss dazu gefasst.