Marco Buschmann (FDP) © dpa
Berlin/München – „Jammern hilft nix“: Dies sei eine der Maximen bei seinem Aufwachsen im Ruhrgebiet gewesen, sagte Marco Buschmann einmal. Der frühere Bundesjustizminister sollte sich die weisen Worte aus dem „Pott“ wieder in Erinnerung rufen. Als neuer Generalsekretär wird Buschmann den für die FDP extrem schwierigen Wahlkampf managen müssen. Aktuell steht die Partei in den Umfragen bei 3 bis 5 Prozent und damit meilenweit von den 11,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2021 entfernt. Die Wahlchancen der Liberalen dürften sich durch die Turbulenzen der vergangenen Tage nicht verbessert haben.
Parteichef Christian Lindner hat den 47-Jährigen am Wochenende berufen. Beide sind enge Vertraute. Er brauche „blindes Verständnis“, Kampagnen-Kenntnis aus dem Stand und „absolutes Vertrauen“, heißt es von Lindner. Am Freitag war FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenzen aus dem Bekanntwerden des umstrittenen „D-Day“-Strategiepapiers zum Ampel-Ausstieg, dessen Existenz er zuvor geleugnet hatte.
Buschmann gelobt nun, er werde „meine gesamte Kraft in die Aufgabe investieren“, und rief seine Partei öffentlich auf: „Helft alle mit!“ Zeitgenossen beschreiben ihn als scharfsinnigen Denker, der nicht immer die kämpferischsten Reden halte. Den Spitznamen „Büroklammer“ soll er sich selbst mal verpasst haben. Das Echo aus der Partei ist positiv. Buschmann sei „ein kluger Stratege, der die Parteizentrale kennt“, sagt etwa Bayerns FDP-Chef Martin Hagen. Das seien wichtige Voraussetzungen so kurz vor einer Bundestagswahl.
Die Nähe zu Lindner ist allerdings nicht für alle Parteifreunde ein Pluspunkt. Vereinzelt ist zu hören, ein General mit mehr Abstand zum Chef (und zu all den drei Ampel-Jahren) wäre eine bessere Wahl. Dem Vernehmen nach gab es zunächst sogar auch andere Überlegungen Lindners. Zumindest ist im Gespräch, die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Jahresbeginn, etwa beim Parteitag Anfang Februar, noch mit einer herausgehobenen Aufgabe zu betrauen. Wie weit oben das angesiedelt sein soll – sogar von einer Doppelspitze mit Lindner wird an manchen Stellen der Partei geraunt – ist völlig offen.
Lindner wandte sich am Sonntagabend per Video an die Bürger. Er sagte: „Gegenwärtig wird über die Deutung des Ampel-Aus gerungen. Es ist eine Machtauseinandersetzung.“ Fehler der FDP, die er bedauere, würden von politischen Gegnern genutzt, um vom Wesentlichen für das Land abzulenken. Die Ampel sei nicht an der FDP gescheitert, sondern weil sie die Akzeptanz der Bürger verloren habe.
Die Ex-Koalitionspartner setzen ihre Kritik an der FDP fort. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Lindner und seine FDP hätten die Arbeit der Ampel-Regierung über Monate hinweg „systematisch sabotiert“. Die Grünen-Spitze äußert Zweifel an Lindners Darstellung, nicht vom „D-Day“-Papier gewusst zu haben.
CD/GEO/AFP