Aufgeheizte Stimmung: Soldaten vor dem Eingang zur Nationalversammlung in Seoul. © Str/AFP
Seoul – Kehrtwende in Südkorea: Präsident Yoon Suk Yeol hat angekündigt, das von ihm verhängte Kriegsrecht in dem ostasiatischen Land wieder aufzuheben. Yoon sagte in einem TV-Auftritt, dass sich das Militär zurückgezogen habe und das Kabinett bald tagen werde.
Wenige Stunden zuvor hatte der Präsident inmitten einer innenpolitischen Krise überraschend das Kriegsrecht ausgerufen. Hintergrund des Konflikts ist offensichtlich ein Streit um den Staatshaushalt.
Als Begründung für die Maßnahme hatte Yoon die Rolle der Opposition genannt. Er beschuldigte sie, mit Nordkorea zu sympathisieren. Der ausgerufene Ausnahmezustand ziele darauf ab, „pronordkoreanische Kräfte auszulöschen und die verfassungsmäßige Ordnung der Freiheit zu schützen“,
Die Nationalversammlung forderte den Präsidenten wenig später auf, die Maßnahme wieder aufzuheben. Alle 190 anwesenden Abgeordneten stimmten für den Antrag. Nach jüngstem Stand wird Yoon dem nun entsprechen.
Hinweise auf eine Verwicklung des totalitär regierten Nachbarlands Nordkorea in die Situation gab es nicht. Die US-Regierung zeigte sich ebenso wie Russland und Deutschland besorgt über die Entwicklungen in Südkorea.
Die oppositionelle Demokratische Partei (DP), die in der Nationalversammlung über eine Mehrheit verfügt, hatte am Freitag im parlamentarischen Sonderausschuss für Budget und Bilanzen einen Haushaltsplan im Alleingang beschlossen. Yoons Büro forderte die linksliberale Opposition daraufhin auf, den Haushaltsplan mit den reduzierten Ausgaben zurückzunehmen.
Rund um das Parlamentsgebäude gab es in der Nacht Demonstrationen, aber es blieb friedlich. Das Gebäude war zwischenzeitlich von Militärs blockiert worden. Später waren vor dem Gebäude keine Soldaten mehr zu sehen, sondern Bereitschaftspolizisten, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete.
Die deutsche Botschaft in Seoul sah keine unmittelbare Gefahr für Ausländer. „Es lässt sich nach jetzigem Stand noch nicht absehen, mit welchen Einschränkungen diese Entscheidung für ausländische Staatsangehörige in der Republik Korea verbunden ist. Unserer Einschätzung nach besteht keine unmittelbare Gefahr für die persönliche Sicherheit und das Eigentum ausländischer Staatsangehöriger“, schrieb die Botschaft in einer Mitteilung an in Südkorea lebende Deutsche. Insbesondere gebe es keine Anzeichen für eine militärische Auseinandersetzung mit Nordkorea.