Ausgerechnet jetzt, da Europa sich gegen Donald Trumps Zoll- und Nato-Drohungen wehren müsste, stecken die beiden EU-Kernstaaten Deutschland und Frankreich in Regierungskrisen. Wobei das französische Polit-Chaos noch eine beunruhigende wirtschaftliche Komponente hat. Denn der Regierung Barnier fehlt die Mehrheit, um einen Haushalt durchzubringen – und das in einer Situation, da Frankreichs Überschuldung die Euro-Währungshüter zunehmend in Panik versetzt: Französische Staatsanleihen wurden letzte Woche erstmals mit höheren Renditen gehandelt als griechische! Eine Finanzkrise made in France wäre ungleich dramatischer als die mit Mühen überwundene Griechen-Schuldenkrise.
Macron, der einst als die Hoffnung Europas angetreten war, treibt sein Land durch Fehlentscheidungen immer tiefer in die Krise – und damit in die Arme der europafeindlichen Rechtspopulisten um Marine Le Pen. Erst rief der Präsident ohne Not Neuwahlen aus, dann berief er nicht die linken Wahlsieger zur Regierungsbildung, sondern Michel Barnier, dessen Partei bei den Parlamentswahlen nur fünftstärkste (!) Kraft war. Eine Hoffnung für Stabilität gibt es noch: Teile der Sozialisten um Ex-Präsident Francois Hollande sehen, dass der Anti-Macron-Kurs allein Le Pen stärkt. Sie fordern eine Koalition der Vernunft mit Macrons Lager.
KLAUS.RIMPEL@OVB.NET