Brüssel – In der Nato werden vor dem Amtsantritt von Donald Trump Vorbereitungen für einen möglichen Kurswechsel in der amerikanischen Ukraine-Politik getroffen. Es gehe darum sicherzustellen, dass die Ukraine mögliche Friedensgespräche mit Russland aus einer Position der Stärke führen könne, sagte Generalsekretär Mark Rutte bei einem Außenministertreffen, an dem auch der neue ukrainische Ressortchef Andrij Sybiha teilnahm. Dazu brauche es mehr Militärhilfe.
Außenministerin Annalena Baerbock bestätigte, dass auch die Frage im Raum steht, wie eine „internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes“ in der Ukraine aussehen könnte und schloss eine Beteiligung der Bundeswehr nicht aus. Man werde alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, nach Kräften unterstützen.
Die Ukraine machte deutlich, dass sie als wirksame Sicherheitsgarantie für den Fall eines Waffenstillstandes nur eine Nato-Mitgliedschaft sieht. Rutte dämpfte diese Erwartungen jedoch. Eine schnelle Aufnahme zähle nicht zu den derzeit notwendigen Schritten.