Israel sieht Chance für Gaza-Abkommen
Tel Aviv – Israels Verteidigungsminister Israel Katz sieht die Möglichkeit für ein Abkommen mit der Hamas im Gaza-Krieg. „Es besteht eine Chance, dass wir dieses Mal tatsächlich einen Geiseldeal voranbringen können“, sagte Katz nach Angaben seines Büros beim Besuch eines Luftwaffenstützpunktes im Zentrum des Landes. Grund sei, dass der Druck auf die Hamas unter anderem wegen der Schwächung der Hisbollah im Libanon zugenommen habe.
Anschlag auf Meloni geplant
Bologna – Die bei einer landesweiten Razzia zerschlagene italienische Neonazi-Gruppe namens „Werwolf Division“ soll Medienberichten zufolge Anschlagspläne gegen Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehegt haben. Darüber hätten sich die Verdächtigen in angezapften Chats unterhalten, meldete die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf die Behörden. Zu den Vorwürfen gegen die Verdächtigen der Zelle gehört demnach auch die „Vorbereitung schwerer Anschläge“, unter anderem gegen Meloni. Am frühen Morgen wurden zwölf mutmaßliche Mitglieder der Gruppe in einer großangelegten Aktion der Polizei festgenommen.
Streit um Bahn-Sanierung
Berlin – SPD und Grüne werfen der Union eine Blockade bei Geldern für die Deutsche Bahn (DB) vor. „Die Union gefährdet die Sanierung der Bahninfrastruktur“, kritisieren Dennis Rohde und Sven Christian Kindler, haushaltspolitische Sprecher von SPD und Grünen. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz verweigere die Zustimmung in dieser Woche. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU), sagte, der Nachtrag werde an der Union nicht scheitern. „Eine Zustimmung in den Ausschüssen würde auch nach dem 16. Dezember 2024 reichen. Dieses Signal haben wir auch von der DB.“
Georgien: Oppositionelle festgenommen
Tiflis – Die Polizei hat in der Südkaukasusrepublik Georgien nach tagelangen proeuropäischen Protesten mehrere Oppositionsbüros durchsucht und Politiker festgenommen. Medienberichten zufolge wurden der prominente Oppositionelle Nika Gwaramija, ein Vertreter des Parteienbündnisses Koalition für Wandel, sowie drei weitere Politiker und fünf Mitglieder der Jugendorganisation der Partei Vereinte Nationale Bewegung festgenommen. Einsatzkräfte durchsuchten auch die Büros von Nichtregierungsorganisationen.
Merz kündigt Ukraine-Besuch an
Berlin – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat einen baldigen Besuch in der Ukraine angekündigt. Die Reise stehe „in den nächsten Tagen“ an, sagte der CDU-Chef. Merz warb erneut für die Einrichtung einer Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien.