Sachsen: SPD startet Mitgliederbefragung

Dresden – Die SPD in Sachsen hat eine Mitgliederabstimmung über den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung gestartet. Rund 3600 Mitglieder erhielten am Freitag nach Angaben des Landesverbands einen Link für die Onlineabstimmung. Weitere 1000 Mitglieder können bis zum 15. Dezember per Briefwahl abstimmen. Am 16. Dezember gibt der Landesvorstand das Ergebnis bekannt. Die CDU wird auf einem Landesparteitag am 14. Dezember über eine gemeinsame Regierung mit der SPD entscheiden. Beide Parteien stellten am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vor, der unter anderem die Schaffung einer Grenzpolizei, ein verpflichtendes Vorschuljahr und ein Sondervermögen für langfristige Investitionen vorsieht. Zudem soll die Zahl der Ministerposten von elf auf zehn reduziert werden