Potsdam – Brandenburg bekommt die bundesweit erste Koalition aus SPD und BSW: Nach dem einstimmigen Votum des BSW entschied am Freitagabend die SPD auf einem Landesparteitag ebenfalls nahezu einhellig für den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Eine Hürde gibt es noch: Die Wahl und Vereidigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke ist für kommenden Mittwoch geplant.
„Es waren schwere Verhandlungen“, sagte SPD-Landeschef Woidke. Die SPD habe Unterschiede nach hinten gestellt. „Wir haben es auch geschafft, diese schwierigen Situationen gemeinsam zu meistern.“ Bei der SPD stimmten 108 Delegierte für den Koalitionsvertrag, keiner dagegen, einer enthielt sich.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht sandte zuvor schon ein klares Signal: Alle 32 anwesenden Mitglieder stimmten für den Koalitionsvertrag. Das BSW in Brandenburg hat nach eigenen Angaben 50 Mitglieder.
Das künftige Kabinett steht auch fest. SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller wird Wirtschaftsminister, die bisherige Finanzministerin Katrin Lange leitet künftig das Innenressort, wie Woidke ankündigte. Justizminister soll der bisherige Staatskanzlei-Staatssekretär Benjamin Grimm (alle SPD) werden. Für das BSW wird Landes- und Fraktionschef Crumbach Finanzminister, Templins Bürgermeister Detlef Tabbert Verkehrsminister und die Ex-SPD-Landtagsabgeordnete Britta Müller übernimmt das Gesundheitsressort.