Taurus-System an einem Bundeswehr-Tornado. © Bienert/dpa
Berlin – Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz in der Debatte um eine Taurus-Lieferung an die Ukraine vor Angstmacherei gewarnt. „Hören Sie bitte auf, in fälschlicher Art und Weise das Wort Eskalation hier einzubringen in die deutsche Debatte. Es ist nur (der russische Präsident Wladimir) Putin, der eskaliert“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) im Bundestag. Der CSU-Außenpolitiker Thomas Erndl sagte: „Olaf Scholz ist kein Friedenskanzler. Er ist ein Angstkanzler. Und am Schluss ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.“
Das Parlament debattierte einen von der FDP vorgelegten Antrag mit der Forderung, das weitreichende Waffensystem an die Ukraine zu liefern. Um den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern im Abwehrkampf der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gibt es seit Langem eine Debatte. Scholz will die schon im Mai 2023 von der Ukraine erbetenen Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern nicht liefern. „Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt unseren Kanzler darin, keine Waffen zu liefern, die weit in das russische Staatsgebiet hineinreichen oder für deren Zielplanung – wie beim Taurus-Marschflugkörper – deutsche Soldaten benötigt würden, weil wir keine Eskalation des Krieges wollen“, sagte Ralf Stegner (SPD) dazu. Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew verfolgte die Debatte.
Deborah Düring (Grüne) warf der FDP vor, sie habe in ihrer Ampel-Zeit die finanzielle Ausstattung für eine ausgeweitete Ukraine-Hilfe verweigert. Nun lege sie Schaufensteranträge vor. Die AfD nutzte die Debatte für eine Grundsatzkritik an der Ukraine-Politik. Zwei ehemalige Sowjetrepubliken stünden sich im Streit um Gebietsansprüche gegenüber: „Das ist nicht unser Krieg.“