Jens Spahn (CDU) spricht im Bundestag. © Nietfeld/dpa
Berlin – Die Union bietet ihre Zustimmung zu Gesetzesplänen für eine unterirdische Speicherung klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) noch vor der vorgezogenen Neuwahl an. Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte im Bundestag an die Adresse der rot-grünen Minderheitsregierung: „Sie sagen, Sie wollen mit uns gemeinsam jetzt im Dezember gerne noch was für Industrie und Klimaschutz entscheiden.“ Sein Vorschlag sei daher, dass die Koalition das CCS-Gesetz in der nächsten Sitzungswoche auf die Tagesordnung setze, „und wir geben Ihnen unsere Unterstützung“.
Das Gesetz war im September noch von der Ampel eingebracht worden, die finale Beratung steht aus. Es sieht vor, zum Erreichen der Klimaziele eine Abscheidung und Speicherung von CO2 („Carbon Capture and Storage“, CCS) in Deutschland in größerem Stil zu ermöglichen. Dabei soll eingefangenes CO2 zu einem unterirdischen Speicher transportiert werden. Vorgesehen ist dies vor allem in der Nordsee. Gehen soll es um schwer vermeidbare Emissionen unter anderem in der Kalk- und Zementproduktion. Spahn sagte: „Die Industrie will es. Die Gewerkschaften wollen es. Es macht viel Sinn für den Standort und kostet nichts, macht aber Investitionen möglich.“