Ansatz auf drei Ebenen: Andrea Lindholz (CSU). © Gateau/dpa
Berlin – Für ein effektives Gesetz zum Schutz von Betroffenen häuslicher Gewalt haben Rechtspolitiker der Union drei Voraussetzungen benannt. Vor möglichen Gesprächen mit SPD und Grünen sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz: „Die dramatische Zunahme von Gewalt gegen Frauen muss sofort und nachhaltig gestoppt werden.“ Der Entwurf von SPD und Grünen für ein Gewaltschutzgesetz enthalte dafür aber kaum effektive Maßnahmen.
Ihre Fraktion fordere deshalb einen „Drei-Ebenen-Ansatz“, sagte Lindholz: Zunächst brauche es eine schnelle Verständigung mit den Ländern, um die Finanzierung der Frauenhäuser zu sichern und einen zügigen Ausbau von Plätzen zu garantieren. Außerdem müsse klargestellt werden, dass hier nur Frauen aufgenommen werden, keine Transfrauen.
„Auf der zweiten Ebene benötigen wir als starke Präventionsmaßnahme unbedingt die Möglichkeit einer elektronischen Fußfessel für Gewalttäter“, mahnte die CSU-Politikerin. Die dritte Ebene sei die der Strafverfolgung, sagte der rechtepolitische Sprecher Günter Krings. Wichtig seien schnelle Verfahren und konsequente Sanktionen bis zur Strafhaft.