Netanjahu kritisiert „absurde Vorwürfe“
Tel Aviv – Erstmals seit Beginn seines Korruptionsprozesses vor mehr als vier Jahren hat sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor Gericht selbst den Vorwürfen gestellt. Jahrelang habe er auf den Tag gewartet, um „diese absurden und unbegründeten Anschuldigungen gegen mich vollständig zu widerlegen“, betonte der Ministerpräsident, der jegliches Fehlverhalten bestreitet. Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Er soll zwei Monate lang dreimal in der Woche aussagen.
Nach Hirnblutung: Brasiliens Präsident stabil
São Paulo – Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva geht es nach einer Hirnblutung seinem Ärzteteam zufolge gut. Der Präsident habe gute Fortschritte gemacht und „ist jetzt stabil, spricht normal, isst und sollte in den nächsten Tagen unter Beobachtung bleiben“, sagte sein Arzt Roberto Kalil. Demnach seien keine Folgeschäden zu erwarten. Der 79-Jährige wurde am Montagabend wegen Kopfschmerzen in einer Klinik in der Hauptstadt Brasília untersucht. Eine Magnetresonanztomografie habe die Hirnblutung aufgezeigt, eine Folge seines Unfalls vom 19. Oktober.
EU droht Georgien mit Sanktionen
Brüssel – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat der georgischen Regierung nach der Niederschlagung pro-europäischer Proteste mit Sanktionen gedroht. Die EU-Außenminister würden am kommenden Montag in Brüssel „Maßnahmen prüfen“, erklärte eine Sprecherin von Kallas am Dienstag. Diplomaten zufolge prüft die EU Einreise- und Vermögenssperren gegen Vertreter der Regierungspartei Georgischer Traum. Ungarn kündigte allerdings bereits ein Veto gegen Strafmaßnahmen für georgische Verantwortliche an.
Trump verspottet Trudeau als Gouverneur
Washington – Im Zollstreit mit Kanada verspottet der künftige US-Präsident Donald Trump den Premierminister des nördlichen Nachbarlands der USA, Justin Trudeau. „Es war mir ein Vergnügen, neulich Abend mit Gouverneur Justin Trudeau aus dem großartigen Staat Kanada zu Abend zu essen“, erklärte Trump. Gouverneure sind in den USA die Regierungschefs der Bundesstaaten.
Online-Beratung zu Abtreibung bleibt tabu
München – Schwangerschaftsabbrüche dürfen auch künftig in Bayern nur nach einer vorherigen Beratung in einer Arztpraxis durchgeführt werden. Auf Intervention von CSU und Freien Wählern wurde bei der vom Gesundheitsministerium initiierten Novelle des sogenannten Gesundheitsdienstgesetzes eine Lockerung gestrichen, welche eine sogenannte telemedizinische ärztliche Begleitung – also eine Beratung per Internetstream ohne persönliche Anwesenheit in einer Praxis – vorgesehen hatte. Die Grünen und die SPD kritisierten das Vorgehen der Regierungsfraktionen massiv.