Im Gespräch: Bodo Ramelow (l.) und Mario Voigt. © dpa
Erfurt – Kurz vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sind die künftigen Koalitionsparteien CDU, BSW und SPD auf die Linke zugegangen. Die „Brombeerkoalition“ bot der Linkspartei gestern an, sie künftig als „konstruktive Opposition“ aktiv in die parlamentarische Arbeit einzubinden, etwa bei den Haushaltsberatungen. CDU, BSW und SPD fordern dafür Unterstützung bei der für Donnerstag geplanten Wahl von CDU-Landeschef Mario Voigt zum neuen Ministerpräsidenten ein. Zur eigenen Mehrheit fehlt den Koalitionären im Landtag eine Stimme, was Gesetzesvorhaben, aber auch die Ministerpräsidentenwahl erschwert. Zwar würde Voigt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Koalitionsparteien reichen. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt er aber die absolute Mehrheit. Mit dem nun vorgelegten Angebot eines „parlamentarischen Pflichtenhefts“ wollen CDU, BSW und SPD die Linke „frühzeitig und regelmäßig“ in zentrale Entscheidungen einbinden. Dafür soll ein „3plus1-Format“ mit monatlichen Treffen der vier Fraktionsspitzen zu Vorhaben der Regierung etabliert werden. Damit will die Koalition zu Mehrheiten etwa für die Verabschiedung des Haushalts 2025 kommen. Die Linkspartei äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorschlag.