Erste Regierung aus BSW und SPD im Amt

von Redaktion

Starten mit einem Dämpfer: Woidke (li.) und Keller, gegen den nun ermittelt wird. © dpa

Potsdam – Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg hat das Parlament in Potsdam Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt. Für den 63-Jährigen an der Spitze einer Koalition aus SPD und BSW stimmten am Mittwoch 50 Abgeordnete, womit Woidke die nötige absolute Mehrheit von 45 Stimmen übertraf. Er war im ersten Wahlgang zunächst gescheitert, weil nur 43 der anwesenden 87 Abgeordneten für ihn stimmten. Im zweiten Wahlgang erhielt er hingegen offensichtlich auch Stimmen aus der Opposition.

Nach seiner Wahl ernannte Woidke seine künftigen Kabinettsmitglieder – sechs aus den Reihen der SPD, drei vom BSW. Gegen den neuen Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam wegen des möglicherweise missbräuchlichen Führens eines akademischen Titels. Die „B.Z.“ hatte zuvor berichtet, dass Keller den akademischen Bachelor-Titel genutzt habe, bevor er die nötige Urkunde der Fernuniversität Hagen erhalten habe. Laut Strafgesetzbuch dürfen akademische Grade nicht unbefugt geführt werden. Bei Verstößen kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe drohen.

Artikel 1 von 11