Minister-Entführung: Lange Haft gefordert
Koblenz – Im Prozess um eine geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat die Bundesanwaltschaft lange Haftstrafen für die fünf Angeklagten aus der Reichsbürgerszene gefordert. Sie sollen nach dem Willen der Anklagebehörde zwischen dreieinhalb Jahre sowie acht Jahre und neun Monate in Haft, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der Haftbefehl gegen einen Angeklagten wurde aufgehoben.
EU: Asylrecht darf beschränkt werden
Brüssel – Polen, Finnland und andere europäische Länder dürfen das Asylrecht einschränken, wenn Russland Migranten als „Waffe“ einsetzt. Das stellte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel klar. Vor allem Polen hatte von Brüssel Handhabe wegen deutlich gestiegener Migrationszahlen gefordert. Darüber hinaus kündigte die EU-Kommission für die betroffenen Länder insgesamt 170 Millionen Euro Hilfen zum Grenzschutz an. Die EU wirft Russland und seinem Verbündeten Belarus vor, Migranten im Rahmen „hybrider“ Angriffe gezielt an den Grenzen Nord- und Osteuropas auszusetzen. Insbesondere an der Grenze zwischen Polen und Belarus habe sich die Lage verschärft, sagte Vizekommissionspräsidentin Henna Virkkunen in Brüssel.
Ukraine attackiert russische Firmen
Moskau – Bei nächtlichen ukrainischen Angriffen sind offenbar zwei Industrieunternehmen in den Grenzregionen Rostow und Brjansk beschädigt worden. Ein Angriff habe eine Firma in der Stadt Taganrog getroffen, sagte Rostows Gouverneur Juri Sljusar. Der Gouverneur von Brjansk, Alexander Bogomas, erklärte, ein Drohnenangriff habe ein Feuer in einer Industrieanlage ausgelöst. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es habe 14 Drohnen über der Region Brjansk abgefangen.
Macron sucht weiter nach neuem Premier
Paris – Eine Woche nach dem Sturz der französischen Regierung ist Präsident Emmanuel Macron bei seinen Sondierungsgesprächen für einen neuen Premierminister mit Vertretern mehrerer Parteien nicht deutlich vorangekommen. Es gebe „derzeit keine breitere Basis als bisher“, sagte Macron bei einer Kabinettssitzung der nur noch geschäftsführenden Regierung.
Taliban-Minister bei Attentat getötet
Kabul – In Afghanistan ist der Taliban-Flüchtlingsminister Chalil Hakkani bei einem Attentat getötet worden. Das bestätigte der Sprecher der Islamisten, Sabihullah Mudschahid. Chalil Hakkani ist Teil des Hakkani-Netzwerkes, das von den USA als Terrororganisation eingestuft wird. Er ist zudem der Onkel des Taliban-Innnenministers und Kopf des Netzwerkes, Sirradschudin Hakkani, auf den ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar ausgesetzt ist.