KOMMENTARE

Die Union zerreißt sich

von Redaktion

CDU-Bündnisse im Osten

Die Union erlebt ein, zwei Wochen, an denen das einzig Gute ist, dass sie bald enden. Friedrich Merz hat im Fernsehen deutlich zu wenig Empathie für eine Spendengala und deutlich zu viel Empathie für Robert Habeck gezeigt. Das lässt sich künftig verhindern, wenn er sich (oder seine Mitarbeiter ihn) besser vorbereiten auf Millionenauftritte. Doch diese Woche zeigt noch ein viel größeres Problem der Union auf: Merz‘ (richtige) Reise in die Ukraine und die Regierungsbildung mit Radikallinken im Osten offenbaren die Zerreißprobe der Volkspartei.

Für den klaren Taurus-Kurs des Kanzlerkandidaten gibt es unter Experten gute Argumente. Der Angriffskrieger Putin lässt sich nur mit Härte und Stärke abschrecken, Kriegsverbrecher kann man nicht wegstreicheln. Doch vor allem Wähler im Osten, und nicht nur dort, wühlt die Betrachtung auf, das münde in eine Eskalationsspirale, an deren Ende ein (Atom-)Weltkrieg stehe. Es ist wahrscheinlich, dass Russland mit aggressiven Gesten mitten im deutschen Wahlkampf diese Ängste noch gezielt anheizt. Wenn dies und nicht Wirtschaftskrise, Innere Sicherheit oder Migration zum dominierenden Thema werden, kostet das die Union im Osten massiv Popularität und Prozente. Es dürfte jetzt schon ein Grund dafür sein, dass die CDU (rechnet man die CSU heraus) in vielen Umfragen noch nicht mal 30 Prozent holt, und das im Angesicht des Ampel-Desasters.

Gleichzeitig verstört viele Bürgerlich-Konservative, in welch aberwitzige Koalitionen und Abhängigkeiten sich die CDU in Sachsen und vor allem aktuell in Thüringen begibt. Da wird ein CDU-Ministerpräsident nur dank der SED-Nachfolgepartei Linke ins Amt gewählt – und koaliert direkt mit einem BSW, das inhaltlich das Farbenfroheste aus Kommunistischer Plattform und AfD bei sich vereint. Der Bundespolitiker Merz ist daran nicht schuld, er kann auch nichts davon heilen, die Wahlergebnisse im Osten waren nun mal so. Aber er wird sich noch oft fragen lassen müssen, wie es zusammenpassen soll, dass die CDU Bündnisse mit dem BSW beschweigt, aber sich inbrünstig darüber beharkt, ob bis zum Ende der Welt eine Koalition mit den Grünen als Todsünde gilt.

Merz kann in der Debatte wenig gewinnen. Wenn er für die nächsten 70 Tage einen Umfrage-Absturz verhindern will, muss er dringend mit eigenen Themen in die Offensive kommen.
CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET

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