Gemeinsam, aber nicht zusammen: Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (li., Die Linke) und sein Nachfolger Mario Voigt (CDU) begrüßen sich im Thüringer Landtag. © dpa
München/Erfurt – Am Ende gibt es für Mario Voigt viele Blumensträuße und einen Brombeerstrauch. Steffen Schütz und Katja Wolf, die Landeschefs des Koalitionspartners BSW, überreichen dem frisch gewählten CDU-Ministerpräsidenten das ungewöhnliche Präsent. Denn der Dreierbund (die SPD ist auch noch dabei), der Thüringen künftig regiert, wird auch als Brombeer-Koalition bezeichnet.
Wobei – ob es wirklich nur drei Parteien sind, die in Bayerns Nachbarland den Ton angeben, ließ sich schon gestern bezweifeln. Denn in Erfurt besteht politisch eine besondere Situation. Als bisher einziges Bundesland haben die Thüringer am 1. September die AfD mit fast 33 Prozent zur stärksten Kraft gewählt. Da auch die Linke auf gut 13 Prozent kam, reicht es für die drei anderen Parteien im Parlament selbst gemeinsam nicht zur eigenen Mehrheit – mit nur 44 von 88 Stimmen fehlt genau eine. Die Sorgen der Koalitionäre: Voigt hätte scheitern können. Oder: Die AfD um Rechtsaußen Björn Höcke hätte mit ihren Stimmen zur Mehrheit für Voigt beitragen können – und sich anschließend zum Königsmacher erklären.
Ein Szenario, das sie in Erfurt so ähnlich schon einmal erlebt haben. Im Februar 2020 ließ sich FDP-Mann Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum sechsten Ministerpräsidenten des Freistaats küren. Gut ging das für ihn nicht aus. Nur wenige Tage später musste Kemmerich auf vielseitigen Druck hin wieder zurücktreten.
Um Voigt von ähnlich dünnem Eis fernzuhalten, haben sich die Brombeer-Parteien in der Nacht vor der entscheidenden Sitzung die Unterstützung der Linken gesichert. Schon im ersten Wahlgang reichte es damit. Doch auch diese Hilfe ist für die CDU brisant, denn mit der Linkspartei wollen die Christsozialen ebenfalls nicht zusammenarbeiten – eigentlich. Seit 2018 gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Die Grenzen, an denen Zusammenarbeit beginnt, sind für die CDU aber offenbar fließend.
Passend dazu betont auch die Linke, dass sie keine Tolerierung der Koalition aus CDU, BSW und SPD im Landtag plant. „Wir sind eigenständig, die Brombeere arbeitet eigenständig“, stellt Fraktionschef Christian Schaft nach der Wahl klar. Allerdings gebe es ein offizielles Gesprächsformat, um zu „demokratischen Mehrheiten zu kommen“. Eine „Selbstverpflichtung der Brombeere, uns in die Vorhaben einzubinden“. Denkbar, dass auf dieser Basis demnächst auch bei der Aufstellung des Haushalts die nötige Mehrheit entsteht.
Bei anderen Themen könnte es für Voigts Brombeere schwieriger werden. Bei bestimmten Koalitions-Vorhaben in der Migrationspolitik – etwa beim Thema Abschiebehaft – werde man mit Nein stimmen, kündigt Linken-Fraktionschef Schaft bereits an. Kommt es so, ginge es dann nur mit der AfD – oder gar nicht.
Für Voigts Partei birgt die heikle Konstellation vor der Bundestagswahl möglichen Sprengstoff. „Wir werden es nicht tun“, hatte Kanzlerkandidat Friedrich Merz erst im Sommer die Brandmauer zur AfD hochgezogen. Jedes Wackeln daran – sei es auch nur auf Landesebene – könnte für ihn zum Problem werden. Gleichzeitig bedeutet das für die Linke wiederum fast eine Art Veto-Recht in Thüringen. Und die AfD bohrt genüsslich in der Wunde. „Voigt hat mehr linke Partner als die CDU konservative Werte“, spottet Höcke am Donnerstag. Der CDU-Mann sei Regierungschef von „Gnaden“ dreier linker Partner.
CDU-Chef Merz selbst lobt den neuesten Ministerpräsidenten seiner Partei. Der habe es geschafft, in Thüringen „nach über fünf Jahren des Stillstandes“ wieder eine Regierung zu bilden. Und zwar „unter sehr schwierigen Bedingungen und ohne Zugeständnisse in den Grundsatzfragen“. Fast.