Der vierte seit 2022: Francois Bayrou wird Premier. © AFP
Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den 73 Jahre alten François Bayrou zum neuen Premierminister ernannt. Dieser habe nun die Aufgabe, eine Regierung zusammenzustellen, teilte der Elysée mit. Bayrou ist Chef der mit Macron verbündeten Zentrumspartei Modem. Es ist der vierte Regierungschef seit Macrons Wiederwahl 2022.
Bayrou zeigte sich der Schwierigkeit seiner Aufgabe bewusst. Ziel sei es nun, „einen Weg zu finden, der die Menschen vereint, anstatt sie zu spalten“, sagte er vor Journalisten. „Ich denke, dass Versöhnung notwendig ist“, fügte er hinzu. Macron hatte Bayrou am Morgen für knapp zwei Stunden im Elysée empfangen. Der ehemalige Bildungs- und Justizminister hatte Macron 2017 den Weg in den Elysée geebnet. Er war im Februar in einem Verfahren wegen Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft ist allerdings in Berufung gegangen. Ein Termin für ein neues Verfahren steht noch nicht fest.
Die bisherige Regierung unter Michel Barnier war am 4. Dezember von der Nationalversammlung gestürzt worden. Die Rechtspopulisten hatten einen Misstrauensantrag der linken Opposition unterstützt, nachdem Barnier keine Mehrheit für den Haushalt 2025 hatte. Bayrou solle nun mit allen Parteien das Gespräch suchen, die Macron am Dienstag empfangen hatte, „um Bedingungen für Stabilität und Handeln festzulegen“, hieß es im Elysée. Macron hatte Vertreter aller Parteien mit Ausnahme der Links- und Rechtspopulisten eingeladen. Die linkspopulistische Partei kündigte drei Minuten nach Bayrous Ernennung einen Misstrauensantrag an.