Kretschmer bekommt Gegenkandidaten
Dresden – Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen am Mittwoch bekommt Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) einen Gegenkandidaten. Der Freie-Wähler-Abgeordnete Matthias Berger reichte am Freitag offiziell seine Bewerbung ein, wie ein Landtagssprecher in Dresden mitteilte. Berger hatte ein Direktmandat gewonnen und sitzt als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament. Die Freien Wähler schlagen eine Expertenregierung statt Kretschmers anvisierter schwarz-roter Minderheitsregierung vor.
Gasmangel: Moldau verhängt Notstand
Chisinau – In der Republik Moldau ist wegen des drohenden Transitstopps für russisches Gas durch die Ukraine der Notstand ausgerufen worden. Das Parlament in der Hauptstadt Chisinau votierte nach Medienberichten für den Antrag der Regierung von Ministerpräsident Dorin Recean. Hintergrund ist die Ankündigung der Ukraine, mit dem Auslaufen der Transitverträge ab dem 1. Januar kein Erdgas Russlands mehr durchzuleiten. Der Notstand gilt ab Montag für 60 Tage. Die kleine Ex-Sowjetrepublik ist fast vollständig von russischem Gas abhängig.
Union will Asyl-Stopp schon ab Februar
Berlin – Die Union will sofort nach einem Sieg bei der Bundestagswahl im Februar einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten durchsetzen. „Dazu weisen wir diejenigen an den deutschen Grenzen zurück, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen“, heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm von CDU und CSU, der unserer Zeitung vorliegt. Außerdem soll eine Reihe von Steuern gesenkt werden. Das Wahlprogramm soll am Dienstag in Berlin beschlossen werden. Anschließend ist geplant, dass die Parteichefs Friedrich Merz und Markus Söder die Inhalte vorstellen.
Neuer Anlauf für Amtsenthebung
Seoul – In der sich verschärfenden Staatskrise in Südkorea hat die größte Oppositionspartei einen zweiten Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol eingebracht. Darüber soll die Nationalversammlung Berichten zufolge am Samstag abstimmen. Ein erster Antrag war nach einem nahezu geschlossenen Boykott der Regierungspartei am Quorum gescheitert.
Uran-Überwachung: Iran stimmt zu
Teheran – Der Iran hat laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einer stärkeren Überwachung der Urananreicherungsanlage Fordo zugestimmt. Das steht in einem vertraulichen IAEA-Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Der Iran hatte im November bekannt gegeben, „neue fortschrittliche Zentrifugen“ in Betrieb zu nehmen. Laut IAEA kann so die Produktionsrate von bis zu 60 Prozent angereichertem Uran „erheblich gesteigert“ werden.