Bitte hier unterschreiben: Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, auf dem CDU-Landesparteitag. © dpa
Dresden – Die sächsische CDU hat dem mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Auf einem Sonderparteitag in Dresden votierten die Delegierten am Samstag für das Papier und gaben damit grünes Licht für die geplante Minderheitsregierung, wie die Partei mitteilte. Bei der SPD läuft noch eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am Montag bekannt gegeben wird. CDU und SPD hatten Anfang Dezember ihr gemeinsames Regierungspapier vorgestellt, das unter anderem die Schaffung einer Grenzpolizei, ein verpflichtendes Vorschuljahr und ein Sondervermögen für langfristige Investitionen vorsieht. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will sich am Mittwoch im Landtag zur Wiederwahl stellen. Eine schwarz-rote Koalition hat allerdings keine eigene Mehrheit, ihr fehlen zehn Stimmen. Deshalb ist eine Minderheitsregierung auf Unterstützung von anderen Parteien angewiesen. CDU und SPD wollen die anderen Fraktionen bei Gesetzesvorhaben im Rahmen eines „Konsultationsmechanismus“ vorab einbinden, wobei sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Die sächsischen Grünen erklärten am Samstag, sie würden nicht für Kretschmer stimmen.