Bayrou empfängt die Fraktionschefs. © Saboor/AFP
Paris – Frankreichs neuer Premierminister Francois Bayrou hat die Suche nach einem Minimalkonsens für die künftige Regierung aufgenommen. Als Erste empfing er am Montag die Rechtspopulistin Marine Le Pen als Chefin der größten Parlamentsfraktion zu Gesprächen. „Die Methode ist schon mal besser als zuvor“, sagte Le Pen anschließend.
Während Bayrous Vorgänger Michel Barnier die Fraktionschefin der Partei Rassemblement National zunächst nicht kontaktiert hatte, hatte Bayrou Le Pen persönlich angerufen. Er entschied sich zudem, die Fraktionschefs in der Reihenfolge ihrer Fraktionsstärke zu empfangen. Die linkspopulistische Fraktion La France Insoumise schlug die Gesprächseinladung hingegen aus. Es sei zu befürchten, „dass es wieder nur eine Komödie“ werde, sagte Parteigründer Jean-Luc Mélenchon. Die LFI-Fraktion hatte wenige Minuten nach der Ernennung Bayrous bereits einen ersten Misstrauensantrag angekündigt. Solange die Rechtspopulisten diesen nicht unterstützen, hat er allerdings keine Aussicht auf Erfolg.
In den Verhandlungen mit den Fraktionschefs will Bayrou erreichen, dass seine künftige Regierung den Haushalt für 2025 verabschieden kann, ohne über ein Misstrauensvotum zu stürzen. Parallel dazu muss der 73-Jährige seine neue Regierungsmannschaft zusammenstellen. Die bisherige Regierung bleibt unter dem neuen Premier vorerst weiter geschäftsführend im Amt.