Südkorea: Yoon verweigert Befragung
Seoul – Im Machtkampf in Südkorea hat der vom Parlament suspendierte Präsident Yoon Suk Yeol eine Befragung durch die Justiz verweigert. Yoon habe „sich geweigert“, einer Einbestellung zur Befragung zu dem von ihm kurzfristig ausgerufenen Kriegsrecht nachzukommen, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Das Verfassungsgericht begann derweil mit den Beratungen über die Amtsenthebung des 63-Jährigen. Zudem trat der Chef von Yoons Regierungspartei zurück. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kam Yoon einer ersten Vorladung nicht nach. Die Befragung hätte am Sonntagabend stattfinden sollen.
Sachsen: Grünes Licht für Minderheitsregierung
Dresden – Der Weg für eine Minderheitsregierung von CDU und SPD in Sachsen ist frei. Nach der CDU stimmten auch die Mitglieder der SPD mit einer Mehrheit (78,1 Prozent) für den Koalitionsvertrag. Am Mittwoch steht die Wahl des Ministerpräsidenten an. Neben Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) wollen AfD-Landeschef Jörg Urban und der Kandidat der Freien Wähler, Matthias Berger, antreten.
Griechenland plant eigenen „Iron Dome“
Athen – Griechenland hat seinen Wehretat stark erhöht. Der am Sonntag verabschiedete Haushalt sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 6,1 Milliarden Euro vor – das ist fast doppelt so viel wie noch 2019 (3,5 Milliarden Euro). Neben Investitionen in Kampfjets, Fregatten, U-Boote und intelligente Waffen soll auch ein Schutzschild zur Abwehr von Drohnen und Raketen aufgebaut werden. Verteidigungsminister Nikos Dendias versprach: Das Militär trete in eine neue Ära mit „intelligenten Waffensystemen und einer Anti-Drohnen-Kuppel“ ein, das dem israelischen Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ ähneln könnte.
Amnesty: Serbien spät Journalisten aus
Belgrad – Serbische Behörden nutzen laut einem Bericht von Amnesty International Spähsoftware, um sich Informationen über Journalisten und Aktivisten zu verschaffen. Die Software werde eingesetzt, um in „einer verdeckten Überwachungskampagne illegal Journalisten, Umweltaktivisten und andere ins Visier zu nehmen“, erklärte die Menschenrechtsorganisation.
Haftbefehl nach Angriff auf SPD-Politiker
Berlin – Nach dem Angriff auf SPD-Parteimitglieder in Steglitz-Zehlendorf ist gegen vier Männer Haftbefehl erlassen worden. Die Verdächtigen handelten aus rechtsextremen Motiven, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Gegen drei Beschuldigte seien die Haftbefehle in Vollzug gesetzt worden, ein 19-Jähriger sei unter Auflagen vom Vollzug verschont. Die Angreifer im Alter von 16, 18 und 19 Jahren sollen am Samstag zwei Parteimitglieder an einem Infostand als „linke Zecken“ beleidigt und schließlich attackiert haben.