Gerade noch mal gut gegangen, schnaufte die Republik nach den drei Landtagswahlen im Osten. Wirklich? Bei genauerem Blick ist nichts gut in Sachsen, Thüringen, Brandenburg. Demokratische Mehrheiten fehlen, Tabus fallen reihenweise. Die CDU koaliert mit radikal Linken, in Thüringen findet sich nun ein hauptberuflicher Stasi-Mann auf einem weichen Ministersessel wieder – und in Sachsen steht heute eine völlig unkalkulierbare Ministerpräsidenten-Wahl an, an deren Ende erstmals die AfD mitregieren könnte.
Tatsächlich dürfte Sachsens Landtag heute einen Krimi erleben. Der zutiefst demokratische, aber zuletzt unglücklich agierende CDU-Regierungschef Michael Kretschmer will eine Minderheitsregierung führen, für die „Große Koalition“ wie Hohn klingt: CDU und SPD kommen nur auf 51 Mandate, er bräuchte 61. Noch nicht mal das Wahlrecht ist rechtssicher geregelt; wie „Nein“-Stimmen sich auswirken, ist zwischen den Fraktionen umkämpft. Denkbar ist ein Szenario, wonach mit AfD-Hilfe ein parteiloser Abgeordneter der Freien Wähler mit einfacher Mehrheit zum Regierungschef gewählt wird. Er hat eine Allparteien-Regierung (also: mit AfD, Linken, BSW) versprochen und preist das als „Schweizer Modell“. Das mag gut klingen, doch der Vergleich ist totaler Humbug.
Kretschmer fälllt auf die Füße, dass er im Wahlkampf die Grünen so hart angriff; jetzt fehlen ihm ihre Stimmen, denn die Fraktion scheint noch immer beleidigt zu sein. Selbst wenn er die MP-Wahl übersteht, ist völlig offen, mit wem er im Alltag Mehrheiten holen will. Längst wird in seiner CDU-Fraktion geraunt, auf Dauer werde die Brandmauer zur AfD nicht halten, so sehr er sich auch dagegen stemmen mag. Sachsen droht der Sturz in die Unregierbarkeit.
CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET