Grüne stellen Wahlprogramm vor
Berlin – Kanzlerkandidat Robert Habeck hat am Dienstag das Wahlprogramm der Grünen vorgestellt. Die Partei habe in das Programm viele Anregungen aus Gesprächen mit Bürgern einfließen lassen und Forderungen formuliert, die „nicht klassisch grün“ seien – etwa einen staatlichen Zuschuss für den Führerschein von Azubis oder einen verstärkten Kampf gegen Clan-Kriminalität. Die Grünen wollten damit zeigen, dass sie bereit seien, sich für neue Themen zu öffnen, sagte Habeck.
Yoons Anwälte wollen Vorwurf anfechten
Seoul – Der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yoel wehrt sich gegen den Vorwurf des „Aufruhrs“ und will die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen nach Angaben seiner Anwälte vor Gericht anfechten. Die Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon erfülle „nicht die Voraussetzungen für einen Aufruhr“, erklärte Seok Dong Hyeon von Yoons Anwaltsteam. Einem Bericht von der Nachrichtenagentur Yonhap zufolge hatten die Ermittler Yoon zuvor mit einer Haftstrafe gedroht, sollte dieser nicht bis Samstag zu einer Befragung zur Ausrufung des Kriegsrechts erscheinen.
EU-Parlament ehrt Venezuelas Opposition
Brüssel/Straßburg – Das EU-Parlament hat die venezolanische Opposition mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Das EU-Parlament ehrte María Corina Machado als führende Vertreterin der demokratischen Kräfte und den gewählten Präsidenten Edmundo González Urrutia „für ihren mutigen Kampf zur Wiederherstellung von Freiheit und Demokratie in Venezuela“. Die Opposition in Venezuela wirft der Regierung unter dem sozialistischen Machthaber Nicolás Maduro vor, das Ergebnis der Präsidentenwahl vom Juli manipuliert zu haben.
Portugiesin wird neue EU-Bürgerbeauftragte
Straßburg – Die Portugiesin Teresa Anjinho wird neue europäische Bürgerbeauftragte. Sie ist EU-Angaben zufolge eine unabhängige Menschenrechtsexpertin sowie Forscherin und war stellvertretende Bürgerbeauftragte Portugals. Die Aufgabe der Bürgerbeauftragten ist es, Unzulänglichkeiten in der Verwaltungsarbeit von Institutionen der EU zu untersuchen – zum Beispiel mangelnde Transparenz und die Weigerung, Informationen oder Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Libanesischer Politiker ruft zur Rückkehr auf
Beirut – Der einflussreiche christlich-libanesische Politiker Samir Geagea ruft seine Landsleute im Ausland zur Rückkehr in die Heimat auf. Die mit Israel vereinbarte Waffenruhe im Südlibanon und der Umsturz im Nachbarland Syrien seien eine „echte Chance für den Wiederaufbau“, zitiert ihn das Nachrichtenportal „Naharnet“. Nach dem Sturz Assads sei „die Weihnachtsfreude in diesem Jahr doppelt so groß“. Geagea gehört zu den entschiedenen Kritikern der libanesischen Hisbollah.