Georgien: Präsidentin fordert Sanktionen
Straßburg – Die noch amtierende Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, hat vom Westen Sanktionen gegen die prorussische Führung ihres Landes gefordert. „Während in Tiflis europäische Flaggen verboten werden, warten die Georgier immer noch auf scharfe Maßnahmen aus Brüssel und Washington“, sagte Surabischwili am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Sie warf Europa vor, zu langsam auf den russischen Einfluss in Georgien zu reagieren. In dem Kaukasusstaat gehen seit mehr als zwei Wochen täglich pro-europäische Demonstranten gegen die Regierung auf die Straße.
Weißhelme: Leichen bei Damaskus entdeckt
Damaskus – Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad hat die syrische Zivilschutzorganisation Weißhelme nach eigenen Angaben Leichen und Leichenteile in einem Medikamentenlager in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus entdeckt. In einem Kühlraum hätten Leichen gelegen, einige offenbar seit mehr als anderthalb Jahren, sagte der Weißhelm-Vertreter Ammar al-Salmo. Die Zahl der Opfer schätzte er auf mehr als 20.
Farage verhandelt mit Musk über Parteispenden
London – Der britische Rechtspopulist Nigel Farage ist nach eigenen Angaben in Gesprächen mit dem US-Milliardär Elon Musk wegen möglicher Parteispenden. Bei einem Treffen mit dem Tesla-Chef am Wohnsitz des designierten US-Präsidenten Donald Trump in Florida sei „die Frage des Geldes diskutiert“ worden, erklärte Farage. Es werde in dieser Hinsicht „noch Verhandlungen geben“, so der Brexit-Befürworter.
Polen schränkt Asylrecht ein
Warschau – Die polnische Regierung hat einen Gesetzentwurf für eine vorübergehende Einschränkung des Asylrechts verabschiedet. Das Asylrecht werde derzeit „vor allem an der Grenze zu Weißrussland von Polens Feinden missbraucht“, sagte Ministerpräsident Donald Tusk. Ziel sei es, „die Kontrolle über Polens Grenzen zurückerobern“. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Recht, einen Asylantrag in Polen zu stellen, für einen Zeitraum von 60 Tagen für einen gewissen Grenzabschnitt eingeschränkt werden kann. Mit Zustimmung des Parlaments soll die Regelung um weitere 60 Tage verlängert werden können.
Westbalkan-Gipfel: Scholz fordert Tempo
Brüssel – Die Europäische Union und die sechs Westbalkanländer haben auf einem Gipfeltreffen in Brüssel über eine weitere Annäherung beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängte zur Eile: Die EU müsse den seit gut 20 Jahren dauernden Erweiterungsprozess „mit ganz neuem Tempo zu einem Ende führen, sodass die Beitrittsperspektive sich in einen realen Beitritt verwandelt“, forderte er. Die EU hatte den sechs Westbalkanstaaten bereits vor mehr als 20 Jahren eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.