Warschau – Wegen Korruptionsverdachts will Polen mit einem Europäischen Haftbefehl nach einem Mitglied der einstigen nationalkonservativen PiS-Regierung fahnden. Einen entsprechenden Antrag habe man beim Warschauer Bezirksgericht gestellt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Warschau. Es sei wahrscheinlich, dass sich der frühere Vize-Justizminister Marcin Romanowski in einem anderen EU-Land aufhalte.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den PiS-Politiker wegen elf Straftatbeständen, darunter auch wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Als stellvertretender Justizminister soll er Millionenbeträge aus einem Fonds für Verbrechensopfer in Projekte geschleust haben, von denen sich der damalige Justizminister Zbigniew Ziobro einen Nutzen für die Partei versprach. Romanowski bestreitet alle Vorwürfe.
Der 48-jährige Ex-Minister war bereits im Juli vorübergehend festgenommen worden. Er kam nach wenigen Tagen wieder frei, da er als Abgeordneter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Immunität genoss. Diese wurde im Oktober jedoch aufgehoben. Am 9. Dezember ordnete ein Gericht die erneute Festnahme des Politikers an. Doch von ihm fehlt jede Spur.
Die nationalkonservative PiS, deren Name „Prawo i Sprawiedliwosc“ übersetzt „Recht und Gerechtigkeit“ bedeutet, regierte Polen von 2015 bis 2023. Im Oktober des vergangenen Jahres verlor sie die Parlamentswahl und ist seitdem die größte Oppositionspartei des Landes.